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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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15.08.2009 in Bundespolitik

Antworten bieten

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte den Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Dieser benenne realistische Ziele. Als "Unseriös" bezeichnete Heil Angela Merkels Schweigen über klare Ziele für das neue Jahrzehnt. Die Kanzlerin sei "wie einige Finanzmarktprodukte sehr überbewertet".

15.08.2009 in Bundespolitik

"Es gibt viel zu tun"

Harald Christ ist im Team Steinmeier für Wirtschaftspolitik verantwortlich. In Interviews mit der Welt und dem Handelsblatt warnt Christ vor einer Kreditklemme und fordert entschiedene Maßnahmen zu deren Vorbeugung. Deutliche Kritik äußert er an Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der entsprechende Schritte "verschlafen" habe.

14.08.2009 in Bundespolitik

"Illner Intensiv" liefert gute Gründe für die SPD

"Warum SPD wählen" war das Thema der ZDF-Sendung "Illner Intensiv" am Dienstagabend. Und die drei Gäste von Maybrit Illner lieferten viele gute Gründe. Neben Franz Müntefering waren Rana Büyükyilmaz, Vertreterin der ErstwählerInnen-Initiative "Keine Gebühren für Bildung! Gleiche Chancen für alle!" und die Schriftstellerin Juli Zeh zu Gast in der Sendung.

13.08.2009 in Bundespolitik

Keine Verfassungsänderung mit der SPD

Deutliche Kritik übte Ulrike Merten, im Team Steinmeier zuständig für Verteidigungspolitik, am Vorschlag von Verteidigungsminister Jung zum Einsatz der Bundeswehr bei Geiselbefreiungen im Ausland. Derartige Einsätze seien bereits von der Verfassung abgedeckt. Vielmehr sei der Vorschlag ein "durchsichtiges Manöver" um auf den Einsatz der Bundeswehr im Inland hinzuwirken.

12.08.2009 in Bundespolitik

Für einen Aufbruch zum Besseren

"Einstimmig und geschlossen" haben der Vorstand und das Präsidium der SPD Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier und dem Team Steinmeier ihre Unterstützung ausgesprochen, erklärte Hubertus Heil. Beide stellen einen "klaren Kontrast zu dem, dar was die politische Konkurrenz anzubieten hat", befand Heil.

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