04.03.2016 in Landespolitik

Sicher Leben in Rheinland-Pfalz

 

Zentrale Argumente zur Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz:

 

Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Wir haben seit Jahren eine Aufklärungsquote von mehr als 60 Prozent (2015: 61,9) (Bund: 54,9) und gehören damit zur Spitzengruppe. Die Menschen können in Rheinland-Pfalz sicher leben, auch weil wir eine gut ausgebildete und ausge­stattete Polizei haben.

 

Beim Thema Innere Sicherheit erleben wir zurzeit eine unlautere Panik-mache der CDU. Es heißt, unsere Polizei sei nicht leistungsfähig, werde kaputt gespart, sei auf Kante genäht. Gerade in diesen Zeiten ist das eine gefährliche Argumentation, die mit den Sorgen und Nöten der Menschen spielt.

 

Die rheinland-pfälzische Polizei ist gut aufgestellt und genießt bei der rot-grünen Landesregierung hohes Ansehen.

Wir haben die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei seit 2013 deutlich angehoben, zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen und mit einem Sicherheitspaket die Ausrüstung der Polizei weiter verbessert. Nach­dem 2015 bereits 475 Polizeianwärter neu eingestellt worden sind, werden wir in diesem Jahr mit 500 Neueinstellungen die bisher höchste Einstel­lungsrate in Rheinland-Pfalz verzeichnen und dann rund 1440 Anwärte­rinnen und Anwärter in Ausbildung haben.

 

Die Landesregierung wird die Einstellungszahlen auch künftig auf dem jetzi­gen hohen Niveau halten. Laut einer Analyse des Statistischen Bundesamtes sind Rheinland-Pfalz und Bayern die einzigen Bundesländer, die in den ver­gangenen Jahren kein Personal bei der Polizei abgebaut haben.

 

Gerade bei den Angestellten fällt der Aufwuchs am sichtbarsten aus. Bei der Polizei arbeiten zurzeit mehr als 1.500 Angestellte, die die Beamten entlasten. Das sind übrigens gut 400 Angestellte mehr als noch vor neun Jahren.

 

Der Vorwurf der CDU, der Polizeiapparat blute aus, ist falsch. Voraussichtlich gehen in diesem Jahr 412 Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand. 2015 sind 289 Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand gegangen. Neu einge­stellt wurden 475 und neu eingestellt werden 500.

 

Wir investieren in die Polizei: Die Ausgaben im Polizeibereich waren in den vergangenen Jahren immer konstant hoch und lagen pro Jahr deutlich über der 600 Millionen-Euro-Marke. Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise 670.225.900 Euro bereitgestellt.

 

Die gute Ausstattung der Beamtinnen und Beamten ist uns wichtig. Sie ha­ben maßangefertigte Schutzwesten, ballistische Decken in allen Streifen­wagen. Für 2016 sollen weitere 450 ballistische Unterziehwesten, mehr als 1.000 taktische Überziehschutzwesten und 580 neue Polizeieinsatzhelme an­geschafft werden.

 

Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo wurde die Ausstattung der Spezial-einsatzkräfte für 1,6 Millionen Euro weiter optimiert. Und mit der Ausweitung des Pilotprojektes Bodycam auf alle fünf Präsidien wurde ganz massiv dem Eigenschutz der Polizistinnen und Polizisten Rechnung getragen.

 

Mainz, 11. Februar 2016

SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastraße 15a, 55116 Mainz

Tel: (06131) 27061 0 | Fax: (06131) 27061 27

E-Mail: lv.rheinland-pfalz@spd.de | Web: www.spd-rlp.de

04.03.2016 in Landespolitik

Schreiben nach Gehör - Die Fakten -

 

Die CDU führt beim Thema „Schreiben nach Gehör" eine Phantomdebatte. Sie tut so, als würden Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz nicht ordentlich schreiben lernen. Das wird der professionellen und engagierten Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer nicht gerecht.

Richtig ist: an allen Grundschulen ist normgerechtes Schreiben, d. h. Schreiben nach Rechtschreibregeln, das verbindliche Lernziel, im Einklang mit den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz.

„Schreiben nach Gehör" bedeutet, dass Kinder Wörter und Texte in der 1. und 2. Klasse zunächst mal so schreiben dürfen, wie sie es gehört haben. Das bezeichnet man als lautorientiertes Schreiben.

Anders als die CDU behauptet, wird aber nur in 16 von 969 Grundschulen zunächst ausschließlich so gearbeitet. An den allermeisten Grundschulen steht das Schreiben nach Rechtschreibregeln von Anfang an im Vordergrund. Deshalb kommt an 836 Grundschulen ab der 1. Klasse eine Fibel zum Einsatz.

Gute Leistungen in Ländervergleichen und ein hervorragendes Abschneiden rheinland-pfälzischer Schülerinnen und Schüler in bundesweiten Wettbewerben belegen die hohe Qualität unseres Bildungssystems.

Mainz, 22. Februar 2016

SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastraße 15a, 55116 Mainz

03.03.2016 in Landespolitik

Damit Bildung gebührenfrei bleibt

 

Wir sichern gebührenfreie Bildung von Anfang an.
In Rheinland-Pfalz gibt es keine Kita- und Studiengebühren, weil wir dafür eintreten, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

 

Wir sorgen für Aufstiegschancen und ein durchlässiges Bildungssystem.
Das rheinland-pfälzische Bildungssystem ist durchlässig und aufstiegsorientiert. Dafür stehen die mit der Schulstrukturreform 2009 eingeführten Realschulen plus ebenso wie unsere Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen. Wir wollen, dass jede und jeder den Abschluss und die Ausbildung machen kann, die zu ihr und ihm passen. Jeder Abschluss befähigt zu einem höheren. Auch die Hochschulen haben wir geöffnet für Menschen mit beruflicher Qualifikation.

 

Wir sind das Land der Ganztagsschulen.
Seit 2001 haben wir kontinuierlich den Ausbau von Ganztagsschulen vorangetrieben. Jede zweite Schule in Rheinland-Pfalz ist mittlerweile eine Ganztagsschule. Schülerinnen und Schüler können so besser individuell gefördert werden und berufstätige Eltern entlastet werden.

 

Wir haben eine verpflichtende Berufs- und Studienorientierung eingeführt.
Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler gut informiert ihre Entscheidung über die Zeit nach der Schule treffen können. Daher ist ab dem zweiten Schulhalbjahr 2015/2016 der Tag der Berufs- und Studienorientierung an allen weiterführenden Schulen verpflichtend. Informiert werden sie über (duale) Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten sowie über Aufstiegsmöglichkeiten im rheinland-pälzischen Bildungssystem.

 

Wir sichern gute Lern- und Lehrbedingungen.
Wir setzen auf gute Lern- und Lehrbedingungen. Mit der Klassenmesszahl von 24 Schülerinnen und Schülern haben wir bundesweit die kleinsten Grundschulklassen. In der Orientierungsstufe der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen liegt die Klassenmesszahl bei 28 Schülerinnen und Schülern. Für die Orientierungsstufe an Realschulen plus gilt eine Klassenmesszahl von 25.

 

Wir haben in Rheinland-Pfalz eine gute Unterrichtsversorgung.
Die allgemeinbildenden Schulen haben im Schuljahr 2015/2016 einen Versorgungsgrad von durchschnittlich 98,6 Prozent. Auch die berufsbildenden Schulen haben mit 96,9 Prozent im aktuellen Schuljahr den besten Versorgungsgrad seit Einführung der amtlichen Berechnung. Diese guten Lern- und Lehrbedigungen werden durch gute Schülerleistungen im nationalen Vergleich bestätigt.

02.03.2016 in Landespolitik

FAKTENCHECK

 

CDU sagt:
"WISSEN, WER ZU UNS KOMMT."

Fakt ist: Für die Identifizierung der Flüchtlinge ist die Bundespolizei und damit Innenminister de Maiziere zuständig. Weil die Bundespolizei diese Identifizierung nicht schafft, packt die Landesregierung Rheinland-Pfalz diese Aufgabe erfolgreich an Rheinland-Pfalz ist das einizige Bundesland,das innerhalb von 24 Stunden alle neu ankommenden Flüchtlinge identifiziert und registriert.

 

CDU sagt:
"ENTSCHEIDEN, WER BLEIBEN DARF."

Fakt ist: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig für die Asylverfahren und damit evenfalls der der Bunesinnenminister. Beim Bundesamt stapeln sich über 600.000 Asylanträge, die nicht bearbeitet sind.

 

CDU sagt:
"ZURÜCKSCHICKEN, WER GEHEN MUSS."

Fakt ist: Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge nicht bearbeitet, gibt es zu wenig Klaheit, wer gehen muss und wer bleiben darf. Auchhier ist Rheinland-Pfalz vorbildlich: In keinem anderen Land ist die Zahl der Ausreisen von Flüchtlingenso hoch.

 

V.i.S.d.P.: SPD Mainz-Bingen, Christian Lips, Klarastraße 15a, 55116 Mainz

25.02.2016 in Landespolitik

Klöckner lädt zum Anti-Merkel-Gipfel

 

Alexander Schweitzer: „Julia Klöckners Panik vor der Wahlniederlage“

„Frau Klöckner legt eine Haltungslosigkeit an den Tag, die ihresgleichen sucht. Welche Flüchtlingspolitik sie vertritt, hängt allein davon ab, wer gerade neben ihr steht“, kritisiert der Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik. „Vor zwei Tagen hat sich Klöckner in der Flüchtlingspolitik von der Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. Am gestrigen Montag stand sie in Landau mit Merkel bei einer Wahlkampf-Veranstaltung auf der Bühne. Heute nun bittet Frau Klöckner zum Anti-Merkel-Gipfel: Sie hat zwei ausgewiesene Gegner der Flüchtlingspolitik von Merkel, den früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, zu einer Diskussionsrunde nach Mainz eingeladen.“

Nachrichten

Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

Eine starke Wirtschaft für alle – Bürgerinnen und Bürger entlasten, Kaufkraft stärken
Nur gute Löhne garantieren, dass der erwirtschaftete Wohlstand bei den Menschen ankommt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn weiter steigen kann und dass Tarifbindung gestärkt wird. Und wir wollen 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten. Dafür wollen wir die absolut höchsten fünf Prozent der Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen, damit diese… Eine starke Wirtschaft für alle – Bürgerinnen und Bürger entlasten, Kaufkraft stärken weiterlesen

Eine starke Wirtschaft für alle
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Als SPD arbeiten wir daran, unser Land wieder auf einen guten Wachstumskurs zu bringen. Die CDU versucht uns einzureden, Deutschland müsse sich zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit entscheiden und will im Sozialbereich radikal kürzen. Wir sagen: Wirtschaftliche Stärke und soziale… Eine starke Wirtschaft für alle weiterlesen

Mit uns ist auf die Rente Verlass
Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können. Wir halten, was wir versprochen haben Wir stabilisieren das Rentenniveau, sorgen damit für eine sichere Rente – jetzt und in Zukunft. Respekt statt CDU-Rentenkürzung Wir sorgen dafür,… Mit uns ist auf die Rente Verlass weiterlesen

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