Alexander Schweitzer: „Julia Klöckners Panik vor der Wahlniederlage“
„Frau Klöckner legt eine Haltungslosigkeit an den Tag, die ihresgleichen sucht. Welche Flüchtlingspolitik sie vertritt, hängt allein davon ab, wer gerade neben ihr steht“, kritisiert der Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik. „Vor zwei Tagen hat sich Klöckner in der Flüchtlingspolitik von der Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. Am gestrigen Montag stand sie in Landau mit Merkel bei einer Wahlkampf-Veranstaltung auf der Bühne. Heute nun bittet Frau Klöckner zum Anti-Merkel-Gipfel: Sie hat zwei ausgewiesene Gegner der Flüchtlingspolitik von Merkel, den früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, zu einer Diskussionsrunde nach Mainz eingeladen.“
„Dieses hektische Hin und Her zeigt vor allem eins: Die Panik vor einer Wahlniederlage hat Frau Klöckner fest im Griff“, sagt Schweitzer. „Klöckners wilde Flügelschläge in der Flüchtlingspolitik sind aber auch für Deutschland und Rheinland-Pfalz schädlich. Denn die in der Flüchtlingspolitik angestrebte europäische Lösung mit der Türkei und Griechenland kann nur erreicht werden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Autorität in den Verhandlungen auftritt. Ihre Autorität wird aber erschüttert, wenn sogar die Parteifreunde in Deutschland ihr in den Rücken fallen. Schon heute zeigt sich, dass die Kanzlerin auf der europäischen Ebene kaum vorankommt. Die Ursache liegt auch in den permanenten, lähmenden Attacken aus CDU und CSU. Das innerparteiliche Chaos in der Union verschärft die Flüchtlingsherausforderung in Europa und Deutschland.“
Zum Hintergrund:
Der Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat Anfang des Jahres im Auftrag der CSU-geführten bayerischen Landesregierung eine juristische Prüfung der aktuellen Flüchtlingspolitik durchgeführt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel das Verfassungsrecht breche, weil sie für keinen effektiven Grenzschutz sorge und eine unkontrollierte Einwanderung zugelassen habe.
Der österreichische Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz steht für die Österreichische Flüchtlingspolitik. Das Nachbarland Deutschlands hat eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt. Eine Folge ist, dass das Land einen Großteil der Flüchtlinge nach Deutschland durchreicht. Der nationale Alleingang Österreichs zum Schaden Deutschlands wird bundespolitisch massiv kritisiert.
