Nachrichten

Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen

GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

„UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“
Solidarität mit der Ukraine: Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich treffen Präsident Selenskyj in Kyiv. Die SPD steht weiter geschlossen an der Seite der Ukraine und sorgt dafür, dass die Unterstützung „uneingeschränkt weitergeht“ – militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Das machten Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich bei einem gemeinsamen Kyiv-Besuch klar. „Rolf… „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“ weiterlesen

WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST
Millionen Gas- und Stromkunden zahlen ab 1. März weniger. Dann nämlich greifen die milliardenschweren Preisbremsen und die Abschlagzahlungen verringern sich. Wir wenden 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Für Familien genauso wie für die Bäckerei um die Ecke und die Glasmanufaktur. Rückwirkend gilt die Entlastung auch für Januar und… WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST weiterlesen

GEMEINSAM GEGEN HASS UND HETZE
SPD und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben sich zu einem Spitzengespräch getroffen. „Wir schließen gemeinsam die Reihen gegen jene, die Hass und Hetze verbreiten“, so Parteichef Lars Klingbeil. Die Präsidien der SPD und des Zentralrats der Juden in Deutschland haben sich am Montag zu einem Gedankenaustausch getroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch im Willy-Brandt-Haus… GEMEINSAM GEGEN HASS UND HETZE weiterlesen

EIN JAHR KRIEG – EIN JAHR ZEITENWENDE
Seit einem Jahr treibt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine voran. Wir blicken auf schwierige Monate zurück, in denen die Ukrainerinnen und Ukrainer schreckliches Leid ertragen müssen und sich heldenhaft zur Wehr setzen. Seit Tag eins unterstützen wir die Ukraine besonnen und entschlossen, ihr Land zu verteidigen. Dieser Kurs wird in der deutschen Bevölkerung… EIN JAHR KRIEG – EIN JAHR ZEITENWENDE weiterlesen

Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bei Versorgung und Unterbringung meistern
Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen. Das wird auch so bleiben, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium. „Ich begrüße sehr, dass nach dem ersten Treffen im Oktober 2022 heute auf Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein zweiter Gipfel stattgefunden hat, um alle Akteure… Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bei Versorgung und Unterbringung meistern weiterlesen

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Konstituierende Gemeinderatsitzung 03. Juli 2019

Veröffentlicht am 10.07.2019 in Kommunales

Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Brost

 

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Rates beinhaltet eine Art Weichenstellung für die Zusammenarbeit aller Fraktionen in der fünfjährigen Wahlperiode.

Es werden Formularien und Regularien verabschiedet und Wahlen durchgeführt, deren Signalwirkung über den Tag hinauswirken.

Die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat Hetzerath sind klar und eindeutig. Die Bürgerliste Hetzerath hat die absolute Mehrheit der Sitze erreicht.

Wir die SPD-Fraktion, und ich denke auch die CDU-Fraktion, werden weiterhin eine sachbezogene, zukunftsorientierte und konstruktive Gemeinderatsarbeit für die Bürger und unser Dorf machen.

Die bisherige gute Zusammenarbeit aller Fraktionen kündigen wir nicht auf, sondern sie, die Bürgerliste, mit ihrer Ankündigung, alle drei Beigeordneten, die die Satzung ermöglicht, aus ihren Reihen zu besetzen. So kann man Macht schon auf der untersten Ebene demonstrieren. Sie waren gar nicht mal in der Lage, in einem persönlichen Gespräch mit allen Fraktionen, ihre Vorgehensweise zu besprechen und einen Kompromiss zu finden.

Vielmehr haben SPD und CDU dies telefonisch mitgeteilt bekommen.

Wahrlich kein gutes Signal an alle Wählerinnen und Wähler unserer Parteien und auch nicht die der Bürgerliste Hetzerath.

Welche Rolle sie Herr Bürgermeister Monzel und der 1. Beigeordnete Peter Stoffels, der gleichzeitig Vorsitzender der Bürgerliste Hetzerath ist, in dieser Machtdemonstration spielen, wissen wir nicht. Sie sind mit über 86% ins Amt gewählt worden. Ich gehe davon aus, dass ihre Autorität in der eigenen Fraktion Gewicht hat. Entweder konnten sie sich nicht durchsetzen, den Gemeindevorstand mit allen Fraktionen zu besetzen oder sie wollten es nicht.

Wir, die SPD-Fraktion, haben jedenfalls ein anderes Demokratieverständnis im Umgang miteinander. Da wäre der Verbandsgemeinderat von Wittlich-Land ein gutes Vorbild gewesen.

 

Angelika Brost / SPD-Fraktionsvorsitzende