Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates - 26.06.2019

Veröffentlicht am 20.06.2019 in Kommunales

Am Mittwoch, den 26.06.2019, findet um 18:00 Uhr im Bürgerhaus in Minderlittgen eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern
2. Fraktionen im Verbandsgemeinderat Wittlich-Land
3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
    a) Erster Beigeordneter
    b) Weitere Beigeordnete
4. Wahl der Ausschussmitglieder
5. Wahl von zwei zusätzlichen Vertretern für die Verbandsversammlung des "Zweckverbandes Industriepark Region Trier"
6. Wahl von sieben Personen für die Mitgliederversammlung der Volkshochschule Wittlich-Stadt und Land e. V.
7. Wahl von zehn Personen aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Wittlich-Land für die Mitgliederversammlung des Frem-
    denverkehrsvereins Moseleifel Touristik e. V.
8. Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes in die Gesundland Vulkaneifel GmbH
9. Vorschlag zur Wahl eines Mitglieds und eines Stellvertreters für den Werkausschuss des "Zweckverbandes Wasserversor-
    gung Eifel-Mosel"
10. Vorschlag an den Kreistag Bernkastel-Wittlich zur Wahl von Vertretern und Stellvertretern für die Regionalvertretung 
       der Planungsgemeinschaft Region Trier
11. Bestellung Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Wittlich-Land
12. Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates
13. Sitzungstermine 2019
14. Rats- und Bürgerinformationssystem Rubin
15. Annahme von Spenden
16. Mitteilungen und Anfragen
17. Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil
18. Personalangelegenheit
19. Mitteilungen und Anfragen
20. Verschiedenes

 
 

Nachrichten

Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die 

Private Seenotrettung darf nicht behindert oder kriminalisiert werden!
Die Kapitänin der Sea-Watch 3 wurde in Italien verhaftet. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert das scharf und macht deutlich, was jetzt in Europa passieren muss. „Europa muss alles tun, um Menschen zu retten und so schnell wie möglich eine öffentliche Seenotrettung aufbauen. Bis dahin muss private Seenotrettung ermöglicht und nicht behindert oder gar kriminalisiert werden.

Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

Ein Service von websozis.info