Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates - 26.06.2019

Veröffentlicht am 20.06.2019 in Kommunales

Am Mittwoch, den 26.06.2019, findet um 18:00 Uhr im Bürgerhaus in Minderlittgen eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern
2. Fraktionen im Verbandsgemeinderat Wittlich-Land
3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
    a) Erster Beigeordneter
    b) Weitere Beigeordnete
4. Wahl der Ausschussmitglieder
5. Wahl von zwei zusätzlichen Vertretern für die Verbandsversammlung des "Zweckverbandes Industriepark Region Trier"
6. Wahl von sieben Personen für die Mitgliederversammlung der Volkshochschule Wittlich-Stadt und Land e. V.
7. Wahl von zehn Personen aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Wittlich-Land für die Mitgliederversammlung des Frem-
    denverkehrsvereins Moseleifel Touristik e. V.
8. Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes in die Gesundland Vulkaneifel GmbH
9. Vorschlag zur Wahl eines Mitglieds und eines Stellvertreters für den Werkausschuss des "Zweckverbandes Wasserversor-
    gung Eifel-Mosel"
10. Vorschlag an den Kreistag Bernkastel-Wittlich zur Wahl von Vertretern und Stellvertretern für die Regionalvertretung 
       der Planungsgemeinschaft Region Trier
11. Bestellung Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Wittlich-Land
12. Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates
13. Sitzungstermine 2019
14. Rats- und Bürgerinformationssystem Rubin
15. Annahme von Spenden
16. Mitteilungen und Anfragen
17. Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil
18. Personalangelegenheit
19. Mitteilungen und Anfragen
20. Verschiedenes

 
 

Nachrichten

Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt. „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf

Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

„Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

Bernhard Daldrup zur Unterstützung von Kommunen
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen

Katja Mast zum Kabinettbeschluss Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
Wir wollen den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie schnell Gesetz werden lassen. Geschäftsmodelle, die auf Aubeutung basieren, müssen ein Ende finden. Katja Mast erklärt. „Auf Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil bringt das Kabinett heute den Gesetzentwurf für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie auf den Weg. Damit kommen die notwendigen Veränderungen

Corona-Tests ausweiten – zweite Welle verhindern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht. „Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. Es ist rechtlich möglich und angemessen, eine Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten einzuführen. Der Bundesgesundheitsminister ist nun aufgefordert, darzulegen, wie er die Testpflicht gemeinsam mit den Bundesländern umsetzen will. Auch muss

Ein Service von websozis.info