05.02.2018 in Bundespolitik

Ergebnisse zum Thema Europa Ein Aufbruch für Europa

 

Nur in einem starken und geeinten Europa hat unser Land eine gute Zukunft! Alle drei Verhandlungspartner sind von diesem Grundsatz überzeugt; das ist in den Verhandlungen sehr deutlich geworden. Die gute Nachricht ist: Die Bereitschaft ist endlich auch bei den anderen Parteien da, Europa gemeinsam mit uns voranzubringen!

04.02.2018 in Bundespolitik

Ergebnisse zum Thema Wohnen Ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

 

Für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft ist bezahlbarer Wohnraum eine der wichtigsten Voraussetzungen. Vor allem in Ballungsräumen muss man einen immer größeren Anteil des Einkommens für die Miete aufwenden. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt werden und sich immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum leisten können. Deshalb wird der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau investieren. Der Bund wird auch weiterhin gemeinsam mit den Ländern den sozialen Wohnungsbau fördern und wir wollen zu diesem Zweck das Grundgesetz entsprechend ändern.

04.02.2018 in Bundespolitik

Ergebnisse zum Thema Digitales Den digitalen Wandel gerecht gestalten – für alle

 

Wir haben am Sonntag-Nachmittag eine Einigung im Bereich Digitalisierung erzielt. Mit dem Ergebnis bin ich als Verhandlungsführer der SPD in diesem Bereich wirklich zufrieden. Die Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land und für jeden Einzelnen. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jede und jeder daran teilhaben kann. Jung und Alt. In Stadt und Land. In der Schule und im Betrieb.

03.02.2018 in Bundespolitik

Ergebnisse für Ernährung und Landwirtschaft Gute Landwirtschaft für eine gesunde Ernährung

 

Wir haben für unsere Ernährung und Landwirtschaft gute Ergebnisse erreicht: Glyphosat und Gentechnikanbau sollen verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft wird ausgebaut, Tierversuche eingeschränkt und das Töten von Eintagsküken verboten. Ein Namensbeitrag von Anke Rehlinger.

03.02.2018 in Bundespolitik

Ergebnisse für die Umwelt Ein neues Kapitel in der Energie- und Klimapolitik

 

Wir haben die Grundlage geschaffen, dass wir in der Energie- und Klimapolitik ein neues Kapitel aufschlagen können. Es ist ja in den letzten Wochen deutlich geworden, dass wir im Augenblick unseren Zielen hinterhinken. "Ich bin sicher, dass wir jetzt wieder auf Kurs kommen und unseren Ruf als Klimaschutzpionier wieder herstellen werden", schreibt Barbara Hendricks in ihrem Namensbeitrag.

02.02.2018 in Bundespolitik

Ergebnisse für Familien Damit alle Kinder in Deutschland gut aufwachsen können

 

Wir wollen künftig das Kindergeld um 25€ im Monat erhöhen und den Kinderzuschlag ausweiten. Dadurch stellen wir sicher, dass bedürftige Kinder ein garantiertes Existenzminimum von aktuell 399€ im Monat erhalten. Eine Milliarde werden wir so konkret gegen Kinderarmut in die Hand nehmen und nochmal 3,5 Milliarden von denen alle Kinder und ihre Eltern profitieren. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen ein echter Fortschritt.

Wir werden mehr gebührenfreie Kitaplätze schaffen. Gemeinsam mit dem Ausbau der Kita-Qualität und mehr Mitteln für Bildung und Teilhabe schnüren wir so ein schweres Paket, von dem alle Kinder in Deutschland und ihre Mütter und Väter profitieren. Dafür werden wir in den kommenden Jahren nochmals 3,5 Milliarden Euro bereitstellen. So schaffen wir auch Anreize, damit mehr Familien ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit besser finanzieren können.

 

 

02.02.2018 in Bundespolitik

Einigung bei Bildung Eine Bildungskette fürs Leben – gemeinsam mit Bund und Ländern

 

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen einen Aufbruch für bessere Bildung und mehr Gerechtigkeit durchgesetzt. Ein Namensbeitrag von SPD-Vizin Manuela Schwesig.

01.02.2018 in Bundespolitik

Koalitionsverhandlungen Unsere Ergebnisse bei der Rente

 

Die SPD hat in den Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt - im Interesse der Menschen im Land. Für Rentnerinnen und Rentner heißt das: Mehr Sicherheit im Alter und Respekt vor der Lebensleistung. Ein Namensbeitrag von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

31.01.2018 in Bundespolitik

Einigung bei Koalitionsverhandlungen Für eine gute und menschenwürdige Pflege

 

Die SPD hat sich gemeinsam mit CDU und CSU auf deutliche Verbesserungen in der Pflege geeinigt. Die Details erläutert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Malu Dreyer.

30.01.2018 in Bundespolitik

Einigung bei Familiennachzug Ein Fortschritt

 

Ab 1. August ist der Familiennachzug auch für Familien von Bürgerkriegsflüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus möglich. Das hat die SPD in den Verhandlungen mit der Union sichergestellt. Der Kompromiss ist eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo.

11.01.2018 in Bundespolitik

Vierte Sondierungsrunde Schulz: Es gibt noch „dicke Brocken“ aus dem Weg zu Räumen

 

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer „Menge von Punkten“ habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: „Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben.“

10.01.2018 in Bundespolitik

Dritte Sondierungsrunde Intensive Verhandlungen

 

An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

09.01.2018 in Bundespolitik

Zweite Sondierungsrunde Schulz: „Deutschland soll wieder Motor der Europapolitik werden.“

 

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland „wieder zum Motor der Europapolitik“ werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies „unser gemeinsames Ziel“ sei.

08.01.2018 in Bundespolitik

Abschluss des ersten Sondierungstages Klingbeil: „Sind uns der Verantwortung für Deutschland bewusst“

 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. „Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst“, sagte Klingbeil am Sonntagabend.

15.12.2017 in Bundespolitik

SPD will mit Union über Regierung sondieren „Konstruktiv, aber ergebnisoffen“

 

Die SPD wird mit CDU und CSU „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. „Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen“, betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.

21.11.2017 in Bundespolitik

SPD-Chef zum Scheitern von Jamaika "Es ist genügend Zeit"

 

Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

 

Die FDP hat sich davon gemacht und Angela Merkel steht jetzt ohne Verhandlungspartner für eine neue Regierung da. Das Scheitern der vier Parteien habe Deutschland „in eine schwierige Situation manövriert“, stellte am Montag in Berlin SPD-Chef Martin Schulz fest.

 

Seine Partei stehe angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für eine erneute Große Koalition nicht zur Verfügung. Dieses Regierungsbündnis sei von den Bürgerinnen und Bürgern klar abgewählt worden. Die SPD jedenfalls, so macht es Schulz erneut klar, scheue Neuwahlen nicht. 

Jetzt werde die Lage zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert. Vor allem der Bundespräsident ist jetzt erst mal am Zug. Er hat zu prüfen, ob Neuwahlen anzusetzen sind. Bis dahin bleibt die jetzige Regierung geschäftsführend im Amt.

20.09.2017 in Bundespolitik

BUNDESTAGSWAHL 2017

 

am 24.09.2017 ist Bundestagswahl

Nutzen Sie ihre Chance und gehen Sie wählen.

11.07.2015 in Bundespolitik

Bundesrat: Reform des Aufenthaltsgesetzes - Bleiberecht statt Kettenduldung

 

Das Bleiberecht für lange in Deutschland nur geduldete Frauen, Männer und Kinder wird deutlich erweitert. Azubis ohne sicheren Aufenthaltsstatus werden künftig nicht abgeschoben. Der Bundesrat hat am Freitag die Reform des Aufenthaltsgesetzes bestätigt.
 

08.07.2015 in Bundespolitik

Familienarbeitszeit - Weichenstellung für Familie und Beruf

 

Eine aktuelle Studie zeigt: Mütter wie Väter wünschen sich Zeit für die Familie – und für den Job. Sie erwarten von Politik und Wirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen, um dies auch realisieren zu können. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig schlägt deshalb eine Familienarbeitszeit vor, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

01.07.2015 in Bundespolitik

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

 

Das neue ElterngeldPlus: Ab heute gilt’s

Stichtag 1. Juli 2015 für das SPD-Gesetz ElterngeldPlus. Ab heute können Eltern von neugeborenen Kindern das neue Elterngeld in Anspruch nehmen. Und das bedeutet: mehr Wahlfreiheit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie oft auch mehr Geld in der Familienkasse. Was sich ändert? Hier ein Überblick.
 

Nachrichten

Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die

Europa solidarisch voranbringen
In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso

Solidarpakt für Kommunen – Wir stärken Kommunen
Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der SPD hart erkämpften Solidarpakt Kommunen beschlossen.

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