Wir haben am Sonntag-Nachmittag eine Einigung im Bereich Digitalisierung erzielt. Mit dem Ergebnis bin ich als Verhandlungsführer der SPD in diesem Bereich wirklich zufrieden. Die Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land und für jeden Einzelnen. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jede und jeder daran teilhaben kann. Jung und Alt. In Stadt und Land. In der Schule und im Betrieb.
Wir haben selbstkritisch festgestellt: Deutschland hat in vielen Bereichen der Digitalisierung einen riesigen Rückstand. Daran hat sich in der letzten Legislaturperiode nicht viel geändert. Uns war wichtig: Wer Rückstand hat, muss größere Schritte wagen, um an die Spitze zu kommen.
Wir wollen, dass alle an den Chancen des digitalen Wandels teilhaben können. In Stadt und Land. Auf der Arbeit genau wie in der Schule. Das ist der Kerngedanke unseres Papiers. Zum ersten Mal ist aus dem Bereich Digitalisierung ein echtes Chancen-Kapitel geworden.
Wir werden Millionen Haushalte auf dem Land mit einem milliardenschweren Breitbandförderprogramm aus dem digitalen Abseits holen. Sollten die Breitband-Ziele weiterhin verfehlt werden, wird es ab 2025 erstmals ein Recht auf schnelles Internet greifen. Wir nehmen dafür 10-12 Milliarden Euro in die Hand. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den digitalen Wandel befähigen und bauen die Weiterbildungsmöglichkeiten deutlich aus. Es wird außerdem einen Rechtsrahmen für mobile Arbeit geben. Gerade einmal 13% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten ab und zu mobil. Wir wollen, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben. Weniger Pendelei, weniger Stress, mehr Zeit für die Familie.
Digitale Kompetenzen sollen in der Bildung selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit das gelingt, nehmen wir viel Geld in die Hand, um im Rahmen des Digitalpakts in unsere Schulen zu investieren. Auch für alle anderen Altersgruppen werden deutlich mehr Angebote geschaffen.
Wir werden neue Technologien und Innovationen in Deutschland fördern und damit neue Jobs schaffen. Auch Gründerinnen und Gründer werden besser unterstützt als bisher.
Hinzu kommen eine Reihe von kleinen Erfolgen bei Projekten und Themen, die uns sehr wichtig waren. Vom Bundesfreiwilligendienst Digital, über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen bis zur eSport-Anerkennung.
Ich finde: Ein gutes Digitalisierungsprogramm mit vielen unserer Ideen und Vorhaben.
Sonntag, 3. April 2022
aktuelles Amtsblatt (PDF)
Verbandsgemeinde Wittlich-Land
SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm
Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem – von der britischen Regierung selbstgewähltem – Ausschluss der Wissenschaft… Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm weiterlesen
Rolf Mützenich zum Tode von Hans-Ulrich Klose
„Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose erfahren. Wir nehmen Abschied von einem herausragenden Politiker und feinen Menschen, der sich mit Anstand und Würde den politischen Herausforderungen gestellt hat. Er hat unserem Land in vielen wichtigen Funktionen gedient. Hans-Ulrich Klose war als langjähriger Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion nicht nur einer meiner… Rolf Mützenich zum Tode von Hans-Ulrich Klose weiterlesen
Beschlusspapiere Klausur der SPD Bundestagsfraktion am 28./29. August 2023
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse: Quelle: spdfraktion.de
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