Nachrichten

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

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Wohnen Ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Veröffentlicht am 04.02.2018 in Bundespolitik

Für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft ist bezahlbarer Wohnraum eine der wichtigsten Voraussetzungen. Vor allem in Ballungsräumen muss man einen immer größeren Anteil des Einkommens für die Miete aufwenden. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt werden und sich immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum leisten können. Deshalb wird der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau investieren. Der Bund wird auch weiterhin gemeinsam mit den Ländern den sozialen Wohnungsbau fördern und wir wollen zu diesem Zweck das Grundgesetz entsprechend ändern.

Die Mietpreisbremse wird verschärft

Viele Menschen sorgen sich um steigende Mieten und, dass sie ihre Wohnung und damit auch ihr Lebensumfeld verlassen müssen. Wir verschärfen deshalb die Regelungen der Mietpreisbremse. Wir stärken qualifizierte Mietspiegel für mehr Vergleichbarkeit bei den Mieten. Außerdem zwingen wir Vermieter künftig per Gesetz, die Vormiete offenzulegen. Diese Maßnahmen schaffen Transparenz und erschweren, dass die Mietpreisbremse umgangen wird.

Verdrängung aus den Innenstädten den Kampf ansagen

Wir wollen die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen durch überzogene Sanierungen verhindern. Dem gezielten „Herausmodernisieren“ von Mieterinnen und Mietern und der Verdrängung mittlerer und unterer Einkommensschichten aus den Innenstädten wollen wir begegnen, indem wir die Modernisierungsumlage von 11 % auf 8 % und eine Kappungsgrenze einführen. Künftig darf die monatliche Miete nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren nach einer Modernisierung steigen. Damit schützen wir Mieterinnen und Mietern vor Luxussanierungen und deren Folgen.

Wir unterstützen Familien beim Eigenheimbau

Selbstgenutztes Eigentum entlastet den Mietwohnungsmarkt und ist zudem ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Wir werden Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unterstützen und führen einen über 10 Jahre gezahlten Zuschuss von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr ein. Dieses Geld verteilen wir nicht mit der Gießkanne, sondern es kommt gezielt Familien mit unteren und mittleren Einkommen, also einem Haushaltseinkommen von bis zu 75 000 Euro, zugute. Je Kind wird ein Freibetrag von 15 000 Euro gewährt. Ergänzend erhöhen wir die Wohnungsbauprämie. Uns ist es ein Anliegen, den Sorgen vieler Menschen zu begegnen, ob sie sich ihr Dach über dem Kopf auch künftig noch leisten können. Das Maßnahmenpaket aus mehr sozialem Wohnungsbau, einer verschärften Mietpreisbremse und der Förderung von Eigentum gibt darauf eine gute Antwort.