Ergebnisse zum Thema
Wohnen Ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Veröffentlicht am 04.02.2018 in Bundespolitik

Für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft ist bezahlbarer Wohnraum eine der wichtigsten Voraussetzungen. Vor allem in Ballungsräumen muss man einen immer größeren Anteil des Einkommens für die Miete aufwenden. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt werden und sich immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum leisten können. Deshalb wird der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau investieren. Der Bund wird auch weiterhin gemeinsam mit den Ländern den sozialen Wohnungsbau fördern und wir wollen zu diesem Zweck das Grundgesetz entsprechend ändern.

Die Mietpreisbremse wird verschärft

Viele Menschen sorgen sich um steigende Mieten und, dass sie ihre Wohnung und damit auch ihr Lebensumfeld verlassen müssen. Wir verschärfen deshalb die Regelungen der Mietpreisbremse. Wir stärken qualifizierte Mietspiegel für mehr Vergleichbarkeit bei den Mieten. Außerdem zwingen wir Vermieter künftig per Gesetz, die Vormiete offenzulegen. Diese Maßnahmen schaffen Transparenz und erschweren, dass die Mietpreisbremse umgangen wird.

Verdrängung aus den Innenstädten den Kampf ansagen

Wir wollen die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen durch überzogene Sanierungen verhindern. Dem gezielten „Herausmodernisieren“ von Mieterinnen und Mietern und der Verdrängung mittlerer und unterer Einkommensschichten aus den Innenstädten wollen wir begegnen, indem wir die Modernisierungsumlage von 11 % auf 8 % und eine Kappungsgrenze einführen. Künftig darf die monatliche Miete nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren nach einer Modernisierung steigen. Damit schützen wir Mieterinnen und Mietern vor Luxussanierungen und deren Folgen.

Wir unterstützen Familien beim Eigenheimbau

Selbstgenutztes Eigentum entlastet den Mietwohnungsmarkt und ist zudem ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Wir werden Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unterstützen und führen einen über 10 Jahre gezahlten Zuschuss von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr ein. Dieses Geld verteilen wir nicht mit der Gießkanne, sondern es kommt gezielt Familien mit unteren und mittleren Einkommen, also einem Haushaltseinkommen von bis zu 75 000 Euro, zugute. Je Kind wird ein Freibetrag von 15 000 Euro gewährt. Ergänzend erhöhen wir die Wohnungsbauprämie. Uns ist es ein Anliegen, den Sorgen vieler Menschen zu begegnen, ob sie sich ihr Dach über dem Kopf auch künftig noch leisten können. Das Maßnahmenpaket aus mehr sozialem Wohnungsbau, einer verschärften Mietpreisbremse und der Förderung von Eigentum gibt darauf eine gute Antwort.

 
 

Nachrichten

Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

Medienvielfalt erhalten und sichern – Auswirkungen der Corona-Pandemie abmildern
Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes erklären die beiden Vorsitzenden Heike Raab und Carsten Brosda zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Medienlandschaft: Die Medien leisten einen sehr wichtigen Beitrag, den Herausforderungen der Corona Pandemie zu begegnen. Sie informieren über das Infektionsgeschehen und die Maßnahmen, die Pandemie einzudämmen. Ihr qualitativ breit gefächertes Programm, das neben Information auch Bildung, Kultur

Fechner/Groß zu bezahlbarem Wohnen
Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über bezahlbares Wohnen. Statt Politik mit der Gießkanne zu betreiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion Instrumente, die Mietsteigerungen nachhaltig begrenzen. „Mit der Einführung und Verschärfung der Mietpreisbremse, der Umsetzung des Bestellerprinzips, der Beteiligung des Bundes am Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung, der Einführung einer Kappungsgrenze bei Modernisierungen oder auch der Etablierung

Ein Service von websozis.info