Ergebnisse zum Thema
Wohnen Ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Veröffentlicht am 04.02.2018 in Bundespolitik

Für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft ist bezahlbarer Wohnraum eine der wichtigsten Voraussetzungen. Vor allem in Ballungsräumen muss man einen immer größeren Anteil des Einkommens für die Miete aufwenden. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt werden und sich immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum leisten können. Deshalb wird der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau investieren. Der Bund wird auch weiterhin gemeinsam mit den Ländern den sozialen Wohnungsbau fördern und wir wollen zu diesem Zweck das Grundgesetz entsprechend ändern.

Die Mietpreisbremse wird verschärft

Viele Menschen sorgen sich um steigende Mieten und, dass sie ihre Wohnung und damit auch ihr Lebensumfeld verlassen müssen. Wir verschärfen deshalb die Regelungen der Mietpreisbremse. Wir stärken qualifizierte Mietspiegel für mehr Vergleichbarkeit bei den Mieten. Außerdem zwingen wir Vermieter künftig per Gesetz, die Vormiete offenzulegen. Diese Maßnahmen schaffen Transparenz und erschweren, dass die Mietpreisbremse umgangen wird.

Verdrängung aus den Innenstädten den Kampf ansagen

Wir wollen die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen durch überzogene Sanierungen verhindern. Dem gezielten „Herausmodernisieren“ von Mieterinnen und Mietern und der Verdrängung mittlerer und unterer Einkommensschichten aus den Innenstädten wollen wir begegnen, indem wir die Modernisierungsumlage von 11 % auf 8 % und eine Kappungsgrenze einführen. Künftig darf die monatliche Miete nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren nach einer Modernisierung steigen. Damit schützen wir Mieterinnen und Mietern vor Luxussanierungen und deren Folgen.

Wir unterstützen Familien beim Eigenheimbau

Selbstgenutztes Eigentum entlastet den Mietwohnungsmarkt und ist zudem ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Wir werden Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unterstützen und führen einen über 10 Jahre gezahlten Zuschuss von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr ein. Dieses Geld verteilen wir nicht mit der Gießkanne, sondern es kommt gezielt Familien mit unteren und mittleren Einkommen, also einem Haushaltseinkommen von bis zu 75 000 Euro, zugute. Je Kind wird ein Freibetrag von 15 000 Euro gewährt. Ergänzend erhöhen wir die Wohnungsbauprämie. Uns ist es ein Anliegen, den Sorgen vieler Menschen zu begegnen, ob sie sich ihr Dach über dem Kopf auch künftig noch leisten können. Das Maßnahmenpaket aus mehr sozialem Wohnungsbau, einer verschärften Mietpreisbremse und der Förderung von Eigentum gibt darauf eine gute Antwort.

 
 

Nachrichten

Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

Zukunft und Zusammenhalt -Kommt zusammen für Europa!
Das SPD-Präsidium hat am 29.04.2019 in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa. 27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug

Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen
Öffentlicher Investitionsgerichtshof mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen

Parlamentswahlen Spanien – Sozialisten laut Prognose stärkste Partei
„In Spanien gewinnt zum zweiten Mal binnen zwei Wochen eine sozialdemokratische Partei eine europäische Parlamentswahl – kurz nach den finnischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE liegt laut ersten Prognosen eindeutig vorn. Felicitaciones, Premier Pedro Sánchez!“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Auch die extrem hohe Wahlbeteiligung setzt positive Zeichen für die Europawahlen. Diese Erfolge

Ein Service von websozis.info