Ergebnisse für die Umwelt
Ein neues Kapitel in der Energie- und Klimapolitik

Veröffentlicht am 03.02.2018 in Bundespolitik

Wir haben die Grundlage geschaffen, dass wir in der Energie- und Klimapolitik ein neues Kapitel aufschlagen können. Es ist ja in den letzten Wochen deutlich geworden, dass wir im Augenblick unseren Zielen hinterhinken. "Ich bin sicher, dass wir jetzt wieder auf Kurs kommen und unseren Ruf als Klimaschutzpionier wieder herstellen werden", schreibt Barbara Hendricks in ihrem Namensbeitrag.

Wir wollen selbstverständlich, so wie in den Sondierungen schon vereinbart, alles tun, um die Handlungslücke im Klimaschutz bis 2020 zu verkleinern. Die Sonderausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik werden dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Wichtig ist mir, dass wir mit der Vereinbarung nun ein wirklich schlüssiges, klimaverträgliches Wirtschafts- und Energieystem aufbauen können:

Wir haben festgelegt, dass alle Sektoren sehr entschlossen ihre klimaschädlichen Treibhausgase verringern müssen. Die Sektorziele 2030 des Klimaschutzplans 2050 müssen nicht nur vom Energiewirtschaft, sondern auch im Verkehrs- und im Gebäudebereich, von der Industrie und von der Landwirtschaft zuverlässig erreicht werden. Deutlich besser werden müssen wir auch in einigen Bereichen der Luftreinhaltung. Insbesondere die Belastung mit Stickoxiden müssen wir deutlich zurückführen.

Wir müssen und werden auch in der Energieerzeugung entschlossener und schneller vorangehen und bereits 2030 etwa 65 Prozent Erneuerbare Energien im Strommix haben. Gleichzeitig werden wir den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wie Kohle und Öl voranbringen. Wir werden deshalb erstmals für Deutschland ein Enddatum für die Kohlenutzung festlegen. Das machen wir – so wie es sich gehört gemeinsam mit den Betroffenen, die Regionen, der Industrie, den Gewerkschaften und auch den Umweltverbänden. Wir wollen das Thema zu einer großen gesellschaftlichen Einigung führen. Und ich bin ganz sicher, dass uns das jetzt auch gelingen wird.

Nachhaltigkeit und Innovation

Am deutschen Atomausstieg wird dabei nicht gerüttelt. Er wird wie geplant bis 2022 abgeschlossen. Das ist mir wichtig. Noch etwas – und das finde ich besonders erfreulich: Wir sind und mit der Union einig, dass der nationale Energiemix zwar Sache der EU-Mitgliedsstaaten ist. Aber EU-Geld für neue AKW in Europa darf es nicht geben!

Dieser Umbau unserer Energieversorgung erfordert aber auch einen Aus- und Umbau der Stromnetze. Der Netzausbau muss schneller vorankommen, wir müssen die vorhandenen Netze besser nutzen und wir wollen zugleich auch die verschiedenen Speichertechnologien voranbringen. Natürlich dürfen wir die Energieeffizienz dabei nicht aus den Augen verlieren. Auch erneuerbare Energie ist nicht in beliebigen Umfang vorhanden.

Ich bin sicher, dass wir auf diese Weise nicht nur in Deutschland nachhaltige Innovationen voranbringen, die unsere Wirtschaft modernisieren, aber auch wirtschaftlichen Erfolg und Jobs schaffen. Das wird auch Strahlkraft für andere entwickeln und unsere Stellung auf den Weltmärkten für Klimaschutztechnologien stärken.

Insektensterben beenden

Wir haben mit der unserer Vereinbarung auch eine solide Basis für eine gute Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode geschaffen. Besonders freue ich mich, dass wir uns sehr schnell einig waren, den Schutz der Biologischen Vielfalt in unserem Land zu einem starken Pfeiler der Umweltpolitik der nächsten Jahre zu machen. Dabei wollen wir Gutes und Bewährtes fortführen und stärken: Dazu gehört die Erweiterung des Nationalen Naturerbes, das Bundesprogramm Biologische Vielfalt, ein Wildnisfonds, der die Länder unterstützt.

Neu ins Zentrum gerückt ist das Verständnis, dass Naturschutz nicht nur niedliche Säugetiere und bunte Vögel gemacht werden muss, sondern auch für Insekten. Wir sind uns einig, dass das massive Insektensterben beendet werden muss. Das wollen wir nicht nur mit einer Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittel-Politik in Deutschland tun, sondern auch mit gezielten Maßnahmen und Programmen zum Insektenschutz.

Gewässerschutz und vorsorgender Hochwasserschutz, Bodenschutz und die Kreislaufwirtschaft werden wir in dieser Legislaturperiode voranbringen. In diesen Bereichen hat Deutschland viel erreicht – und darauf bauen wir mit unserer Vereinbarung auf.

 
 

Nachrichten

Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern
Heute hat das Kabinett die Start-up-Strategie der Bundesregierung verabschiedet. Erstmals bekommt Deutschland eine umfassende Strategie, um den Start-up Standort Deutschland massiv zu stärken. Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Deutschland zu einem führenden Start-up Standort in Europa zu machen. Ein zentrales Element der… Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern weiterlesen

Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online
Ab heute können Anträge auf Bundesmittel zur Finanzierung von Drohnen zur Rehkitzrettung vor Mähdreschern gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass Programm auch im Jahr 2022 fortzuführen. „Bisher wurden mit über drei Millionen Euro mehr als 900 Drohnen angeschafft und über 6.000 Rehkitze gerettet. Das Programm richtet sich an Kreisjagdvereine… Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online weiterlesen

SCHOLZ KÜNDIGT WEITERE ENTLASTUNGEN AN
„YOU’LL NEVER WALK ALONE“ Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. „You’ll never walk alone“ – niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen. So werde es zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben, sagte der Kanzler. Das Ziel: Der Kreis… SCHOLZ KÜNDIGT WEITERE ENTLASTUNGEN AN weiterlesen

Ein Service von websozis.info