SPD Hetzerath

Wir haben die Grundlage geschaffen, dass wir in der Energie- und Klimapolitik ein neues Kapitel aufschlagen können. Es ist ja in den letzten Wochen deutlich geworden, dass wir im Augenblick unseren Zielen hinterhinken. "Ich bin sicher, dass wir jetzt wieder auf Kurs kommen und unseren Ruf als Klimaschutzpionier wieder herstellen werden", schreibt Barbara Hendricks in ihrem Namensbeitrag.

Wir wollen selbstverständlich, so wie in den Sondierungen schon vereinbart, alles tun, um die Handlungslücke im Klimaschutz bis 2020 zu verkleinern. Die Sonderausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik werden dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Wichtig ist mir, dass wir mit der Vereinbarung nun ein wirklich schlüssiges, klimaverträgliches Wirtschafts- und Energieystem aufbauen können:

Wir haben festgelegt, dass alle Sektoren sehr entschlossen ihre klimaschädlichen Treibhausgase verringern müssen. Die Sektorziele 2030 des Klimaschutzplans 2050 müssen nicht nur vom Energiewirtschaft, sondern auch im Verkehrs- und im Gebäudebereich, von der Industrie und von der Landwirtschaft zuverlässig erreicht werden. Deutlich besser werden müssen wir auch in einigen Bereichen der Luftreinhaltung. Insbesondere die Belastung mit Stickoxiden müssen wir deutlich zurückführen.

Wir müssen und werden auch in der Energieerzeugung entschlossener und schneller vorangehen und bereits 2030 etwa 65 Prozent Erneuerbare Energien im Strommix haben. Gleichzeitig werden wir den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wie Kohle und Öl voranbringen. Wir werden deshalb erstmals für Deutschland ein Enddatum für die Kohlenutzung festlegen. Das machen wir – so wie es sich gehört gemeinsam mit den Betroffenen, die Regionen, der Industrie, den Gewerkschaften und auch den Umweltverbänden. Wir wollen das Thema zu einer großen gesellschaftlichen Einigung führen. Und ich bin ganz sicher, dass uns das jetzt auch gelingen wird.

Nachhaltigkeit und Innovation

Am deutschen Atomausstieg wird dabei nicht gerüttelt. Er wird wie geplant bis 2022 abgeschlossen. Das ist mir wichtig. Noch etwas – und das finde ich besonders erfreulich: Wir sind und mit der Union einig, dass der nationale Energiemix zwar Sache der EU-Mitgliedsstaaten ist. Aber EU-Geld für neue AKW in Europa darf es nicht geben!

Dieser Umbau unserer Energieversorgung erfordert aber auch einen Aus- und Umbau der Stromnetze. Der Netzausbau muss schneller vorankommen, wir müssen die vorhandenen Netze besser nutzen und wir wollen zugleich auch die verschiedenen Speichertechnologien voranbringen. Natürlich dürfen wir die Energieeffizienz dabei nicht aus den Augen verlieren. Auch erneuerbare Energie ist nicht in beliebigen Umfang vorhanden.

Ich bin sicher, dass wir auf diese Weise nicht nur in Deutschland nachhaltige Innovationen voranbringen, die unsere Wirtschaft modernisieren, aber auch wirtschaftlichen Erfolg und Jobs schaffen. Das wird auch Strahlkraft für andere entwickeln und unsere Stellung auf den Weltmärkten für Klimaschutztechnologien stärken.

Insektensterben beenden

Wir haben mit der unserer Vereinbarung auch eine solide Basis für eine gute Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode geschaffen. Besonders freue ich mich, dass wir uns sehr schnell einig waren, den Schutz der Biologischen Vielfalt in unserem Land zu einem starken Pfeiler der Umweltpolitik der nächsten Jahre zu machen. Dabei wollen wir Gutes und Bewährtes fortführen und stärken: Dazu gehört die Erweiterung des Nationalen Naturerbes, das Bundesprogramm Biologische Vielfalt, ein Wildnisfonds, der die Länder unterstützt.

Neu ins Zentrum gerückt ist das Verständnis, dass Naturschutz nicht nur niedliche Säugetiere und bunte Vögel gemacht werden muss, sondern auch für Insekten. Wir sind uns einig, dass das massive Insektensterben beendet werden muss. Das wollen wir nicht nur mit einer Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittel-Politik in Deutschland tun, sondern auch mit gezielten Maßnahmen und Programmen zum Insektenschutz.

Gewässerschutz und vorsorgender Hochwasserschutz, Bodenschutz und die Kreislaufwirtschaft werden wir in dieser Legislaturperiode voranbringen. In diesen Bereichen hat Deutschland viel erreicht – und darauf bauen wir mit unserer Vereinbarung auf.