Ergebnisse für die Umwelt
Ein neues Kapitel in der Energie- und Klimapolitik

Veröffentlicht am 03.02.2018 in Bundespolitik

Wir haben die Grundlage geschaffen, dass wir in der Energie- und Klimapolitik ein neues Kapitel aufschlagen können. Es ist ja in den letzten Wochen deutlich geworden, dass wir im Augenblick unseren Zielen hinterhinken. "Ich bin sicher, dass wir jetzt wieder auf Kurs kommen und unseren Ruf als Klimaschutzpionier wieder herstellen werden", schreibt Barbara Hendricks in ihrem Namensbeitrag.

Wir wollen selbstverständlich, so wie in den Sondierungen schon vereinbart, alles tun, um die Handlungslücke im Klimaschutz bis 2020 zu verkleinern. Die Sonderausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik werden dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Wichtig ist mir, dass wir mit der Vereinbarung nun ein wirklich schlüssiges, klimaverträgliches Wirtschafts- und Energieystem aufbauen können:

Wir haben festgelegt, dass alle Sektoren sehr entschlossen ihre klimaschädlichen Treibhausgase verringern müssen. Die Sektorziele 2030 des Klimaschutzplans 2050 müssen nicht nur vom Energiewirtschaft, sondern auch im Verkehrs- und im Gebäudebereich, von der Industrie und von der Landwirtschaft zuverlässig erreicht werden. Deutlich besser werden müssen wir auch in einigen Bereichen der Luftreinhaltung. Insbesondere die Belastung mit Stickoxiden müssen wir deutlich zurückführen.

Wir müssen und werden auch in der Energieerzeugung entschlossener und schneller vorangehen und bereits 2030 etwa 65 Prozent Erneuerbare Energien im Strommix haben. Gleichzeitig werden wir den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wie Kohle und Öl voranbringen. Wir werden deshalb erstmals für Deutschland ein Enddatum für die Kohlenutzung festlegen. Das machen wir – so wie es sich gehört gemeinsam mit den Betroffenen, die Regionen, der Industrie, den Gewerkschaften und auch den Umweltverbänden. Wir wollen das Thema zu einer großen gesellschaftlichen Einigung führen. Und ich bin ganz sicher, dass uns das jetzt auch gelingen wird.

Nachhaltigkeit und Innovation

Am deutschen Atomausstieg wird dabei nicht gerüttelt. Er wird wie geplant bis 2022 abgeschlossen. Das ist mir wichtig. Noch etwas – und das finde ich besonders erfreulich: Wir sind und mit der Union einig, dass der nationale Energiemix zwar Sache der EU-Mitgliedsstaaten ist. Aber EU-Geld für neue AKW in Europa darf es nicht geben!

Dieser Umbau unserer Energieversorgung erfordert aber auch einen Aus- und Umbau der Stromnetze. Der Netzausbau muss schneller vorankommen, wir müssen die vorhandenen Netze besser nutzen und wir wollen zugleich auch die verschiedenen Speichertechnologien voranbringen. Natürlich dürfen wir die Energieeffizienz dabei nicht aus den Augen verlieren. Auch erneuerbare Energie ist nicht in beliebigen Umfang vorhanden.

Ich bin sicher, dass wir auf diese Weise nicht nur in Deutschland nachhaltige Innovationen voranbringen, die unsere Wirtschaft modernisieren, aber auch wirtschaftlichen Erfolg und Jobs schaffen. Das wird auch Strahlkraft für andere entwickeln und unsere Stellung auf den Weltmärkten für Klimaschutztechnologien stärken.

Insektensterben beenden

Wir haben mit der unserer Vereinbarung auch eine solide Basis für eine gute Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode geschaffen. Besonders freue ich mich, dass wir uns sehr schnell einig waren, den Schutz der Biologischen Vielfalt in unserem Land zu einem starken Pfeiler der Umweltpolitik der nächsten Jahre zu machen. Dabei wollen wir Gutes und Bewährtes fortführen und stärken: Dazu gehört die Erweiterung des Nationalen Naturerbes, das Bundesprogramm Biologische Vielfalt, ein Wildnisfonds, der die Länder unterstützt.

Neu ins Zentrum gerückt ist das Verständnis, dass Naturschutz nicht nur niedliche Säugetiere und bunte Vögel gemacht werden muss, sondern auch für Insekten. Wir sind uns einig, dass das massive Insektensterben beendet werden muss. Das wollen wir nicht nur mit einer Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittel-Politik in Deutschland tun, sondern auch mit gezielten Maßnahmen und Programmen zum Insektenschutz.

Gewässerschutz und vorsorgender Hochwasserschutz, Bodenschutz und die Kreislaufwirtschaft werden wir in dieser Legislaturperiode voranbringen. In diesen Bereichen hat Deutschland viel erreicht – und darauf bauen wir mit unserer Vereinbarung auf.

 
 

Nachrichten

Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

Medienvielfalt erhalten und sichern – Auswirkungen der Corona-Pandemie abmildern
Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes erklären die beiden Vorsitzenden Heike Raab und Carsten Brosda zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Medienlandschaft: Die Medien leisten einen sehr wichtigen Beitrag, den Herausforderungen der Corona Pandemie zu begegnen. Sie informieren über das Infektionsgeschehen und die Maßnahmen, die Pandemie einzudämmen. Ihr qualitativ breit gefächertes Programm, das neben Information auch Bildung, Kultur

Fechner/Groß zu bezahlbarem Wohnen
Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über bezahlbares Wohnen. Statt Politik mit der Gießkanne zu betreiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion Instrumente, die Mietsteigerungen nachhaltig begrenzen. „Mit der Einführung und Verschärfung der Mietpreisbremse, der Umsetzung des Bestellerprinzips, der Beteiligung des Bundes am Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung, der Einführung einer Kappungsgrenze bei Modernisierungen oder auch der Etablierung

Ein Service von websozis.info