FAKTENCHECK

Veröffentlicht am 02.03.2016 in Landespolitik

CDU sagt:
"WISSEN, WER ZU UNS KOMMT."

Fakt ist: Für die Identifizierung der Flüchtlinge ist die Bundespolizei und damit Innenminister de Maiziere zuständig. Weil die Bundespolizei diese Identifizierung nicht schafft, packt die Landesregierung Rheinland-Pfalz diese Aufgabe erfolgreich an Rheinland-Pfalz ist das einizige Bundesland,das innerhalb von 24 Stunden alle neu ankommenden Flüchtlinge identifiziert und registriert.

 

CDU sagt:
"ENTSCHEIDEN, WER BLEIBEN DARF."

Fakt ist: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig für die Asylverfahren und damit evenfalls der der Bunesinnenminister. Beim Bundesamt stapeln sich über 600.000 Asylanträge, die nicht bearbeitet sind.

 

CDU sagt:
"ZURÜCKSCHICKEN, WER GEHEN MUSS."

Fakt ist: Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge nicht bearbeitet, gibt es zu wenig Klaheit, wer gehen muss und wer bleiben darf. Auchhier ist Rheinland-Pfalz vorbildlich: In keinem anderen Land ist die Zahl der Ausreisen von Flüchtlingenso hoch.

 

V.i.S.d.P.: SPD Mainz-Bingen, Christian Lips, Klarastraße 15a, 55116 Mainz

 
 

Nachrichten

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