SPD Hetzerath

19.08.2009 in Bundespolitik

Gute Politik für Familien

Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, mehr Kinderschutz und der entschlossene Kampf gegen Kinderarmut. Dafür steht Manuela Schwesig, Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern und im Team Steinmeier verantwortlich für Familienpolitik.

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18.08.2009 in Bundespolitik

Union will Mindestlöhne kippen

Die Union macht endlich deutlich, wo sie hin will. In einem Grundsatzpapier zur Industriepolitik fordert Wirtschaftsminister zu Guttenberg, die bereits beschlossenen branchenspezifischen Mindestlöhne zu kippen. Scharfe Kritik äußert Olaf Scholz an dem Vorhaben. Guttenberg wolle die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen, so Scholz.

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17.08.2009 in Bundespolitik

Wie steht Schwarz-Gelb zum BAföG?

Union und FDP fordern ein "nationales Stipendienprogramm" - und verschweigen damit "worum es ihnen eigentlich geht", kritisiert Carola Reimann, im Team Steinmeier zuständig für Forschungs- und Hochschulpolitik. "Nämlich um eine Komplettumstellung der Studienfinanzierung auf Stipendien und Kredite und die Abschaffung des BAföG."

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16.08.2009 in Bundespolitik

Dieter Althaus setzt den Aufbau Ost aufs Spiel

Christoph Matschie, Spitzenkandidat der SPD in Thüringen, hat die Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, mit denen dieser die Beibehaltung des Solidarzuschlags in Frage gestellt hat, scharf kritisiert. "Dieter Althaus hat offenbar völlig den Überblick verloren", erklärte Matschie.

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15.08.2009 in Bundespolitik

Keine Militarisierung der Innenpolitik

Thomas Oppermann ist Mitglied im Team Steinmeier und dort verantwortlich für die Innenpolitik. Dem derzeitigen Bundesinnenminister Schäuble bescheinigte er eine "durchwachsene" Bilanz. Dieser mache zu viel "Politik mit der Angst", kritisierte Oppermann.

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