Christoph Matschie, Spitzenkandidat der SPD in Thüringen, hat die Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, mit denen dieser die Beibehaltung des Solidarzuschlags in Frage gestellt hat, scharf kritisiert. "Dieter Althaus hat offenbar völlig den Überblick verloren", erklärte Matschie.
Die Beibehaltung des Solidarzuschlags "könne auf den Prüfstand", hatte Althaus gegenüber dem "Handelsblatt" vom Freitag geäußert. Mit deutlichen Worten kommentierte Christoph Matschie den Vorstoß: "Dieter Althaus ist von allen guten Geistern verlassen, wenn er wirklich den Solidarbeitrag für den Aufbau Ost abschaffen will."
Der Solidarzuschlag wird sowohl in West- wie in Ostdeutschland gezahlt, um den Aufholprozess der neuen Länder zu finanzieren und bringt dem Bund im Jahr rund 12 Milliarden Euro. Fällt der Zuschlag - wie von Althaus angedacht - weg, fehlen diese Mittel für notwendige Investitionen. "Das ist nicht zu verkraften", warnt Matschie.
Auch in Thüringen würden dann die nötigen Mittel fehlen, um die wirtschaftliche und soziale Einheit zu erreichen. "Dass ausgerechnet ein ostdeutscher Ministerpräsident diesen Vorschlag macht, ist eigentlich unvorstellbar", erklärt der thüringische SPD-Spitzenkandidat. Althaus setze damit "den Aufbau Ost aufs Spiel".
Sonntag, 05. Mai 2024