Deutliche Kritik übte Ulrike Merten, im Team Steinmeier zuständig für Verteidigungspolitik, am Vorschlag von Verteidigungsminister Jung zum Einsatz der Bundeswehr bei Geiselbefreiungen im Ausland. Derartige Einsätze seien bereits von der Verfassung abgedeckt. Vielmehr sei der Vorschlag ein "durchsichtiges Manöver" um auf den Einsatz der Bundeswehr im Inland hinzuwirken.
Der Bundesminister für Verteidigung, Franz Josef Jung, hatte gegenüber der Bild am Sonntag die Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes mit Blick auf das deutsche Containerschiff Hansa Stavanger erhoben. Dieses war von Piraten in Geiselhaft genommen worden und dann gegen die Zahlung eines Lösegeldes freigekommen.
Dabei sind Einsätze der Bundeswehr zur Geiselbefreiung bereits jetzt klar abgedeckt, weiß Ulrike Merten. "Für einen eigenständigen Einsatz zur Geiselbefreiung durch Kräfte der Bundespolizei oder der Bundeswehr besteht Rechtssicherheit", erklärte Merten. Das Grundgesetz müsse deshalb nicht extra geändert werden.
Hinter dem Vorschlag verberge sich vielmehr die alte Forderung der Unionsparteien nach einer Ausweitung der Zuständigkeit der Bundeswehr auf polizeiliche Kompetenzen im Inland. Eine Forderung, die mit der SPD "nicht zu machen" ist, unterstrich Merten. "Die Bundeswehr ist kein Ersatzheer für polizeiliche Aufgaben im Inneren, denn für die Wahrnehmung von Polizeiaufgaben sind unsere Soldaten weder ausgebildet noch ausgerüstet."
Merten forderte auch Angela Merkel auf, in dieser Frage Farbe zu bekennen. Es könne nicht sein, dass "sie mal wieder in Deckung bleibt". Die Trennung der inneren und äußeren Sicherheit sei eine Grundsatzfrage, bei der eine klare Linie erforderlich ist. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf vor der Wahl klar zu erfahren, welchen Weg Frau Merkel und die Union nach der Wahl gehen wollen", erklärte Merten.
Sonntag, 05. Mai 2024