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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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26.04.2011 in Bundespolitik

SPD fordert Beratungen im UN-Sicherheitsrat

Die syrische Regierung geht trotz Sanktionsdrohungen aus dem Ausland mit unverminderter Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Deutschland und die USA rieten ihren Staatsbürgern, das Land zu verlassen. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, fordert, die Entwicklung im UN-Sicherheitsrat zu beraten.  

21.04.2011 in Bundespolitik

Versorgungssicherheit trotz Atomausstieg

Die Sozialdemokraten haben zu einem Energiedialog ins Willy-Brandt-Haus geladen. Zum Auftakt kamen Vertreter von Mittelstand, Handwerk, Umweltverbänden, Verbraucherschutzorganisationen und der Energieintensiven Wirtschaft. Ein erstes Fazit von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Die Bundesregierung „darf eine Entscheidung nicht übers Knie brechen.“

20.04.2011 in Bundespolitik

„Regierung muss Lohn- und Sozialdumping verhindern“

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist eine der zentralen Forderungen des 1. Mai-Aufrufs der SPD, der heute beschlossen wurde. Generalsekretärin Andrea Nahles appelliert zudem an die Regierung, das Bildungspaket für bedürftige Kinder nachzubessern. Auch erwartet sie von der Regierung Klarheit über ihre Pläne zur Einführung einer PKW-Maut.

19.04.2011 in Bundespolitik

Bildungspaket erreicht die Kinder nicht

Lange wurde über das Bildungspaket für bedürftige Kinder gestritten, jetzt ist es in Kraft. Doch zu wenige Eltern stellen Anträge. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kritisiert die bürokratischen Hürden und hält daran fest, dass es besser sei, das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren.

16.04.2011 in Bundespolitik

„Es geht um die Substanz unseres Landes“

Die Einführung von Mindestlöhnen war heute (Donnerstag) Thema einer Debatte im Bundestag. Die Opposition attackierte scharf die Politik der Bundesregierung. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel machte Schwarz-Gelb den Vorwurf, mit ihrer Verweigerungshaltung qualifizierte Arbeitsplätze zu vernichten.

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