SPD Hetzerath

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist eine der zentralen Forderungen des 1. Mai-Aufrufs der SPD, der heute beschlossen wurde. Generalsekretärin Andrea Nahles appelliert zudem an die Regierung, das Bildungspaket für bedürftige Kinder nachzubessern. Auch erwartet sie von der Regierung Klarheit über ihre Pläne zur Einführung einer PKW-Maut.

Arbeitnehmerfreizügigkeit politisch gestalten


Ab 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeiter aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osteuropa erhalten dann freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die SPD begrüßt die neue Freiheit aller Menschen in der EU, in jedem Land der EU leben und arbeiten zu können, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin feststellt.

Zugleich mahnt sie, dass die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts von den notwendigen Maßnahmen begleitet sein muss, um allen Arbeitnehmern in Deutschland Sicherheit und Schutz vor Lohn- und Sozialdumping zu bieten. „Kein Land ist auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit so schlecht vorbereitet wie Deutschland“, kritisiert Nahles.

1. Mai-Aufruf: Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen

Deshalb erneuert die SPD in ihrem am Montag beschlossenen Aufruf zum 1. Mai 2011 ihre Forderung an die Bundesregierung, sofort alle politischen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sei die Maxime. Deshalb gehörten für die SPD Arbeitnehmerfreizügigkeit und ein gesetzlicher Mindestlohn unweigerlich zusammen. Denn ein gesetzlicher Mindestlohn würde die deutschen Arbeitnehmer wie auch die zugewanderten Arbeitskräfte vor weiterer Armut und Lohndumping schützen.

Außerdem wiederholt Nahles die sozialdemokratische Forderung, die Leiharbeit in Deutschland endlich zurückzudrängen, damit die Leiharbeit nur noch dazu dient, wofür sie ursprünglich geschaffen wurde: Dem Abfedern von Auftragsspitzen in der Wirtschaft. „Fast alle unserer europäischen Nachbarn haben einen gesetzlichen Mindestlohn und andere Regelungen, die Lohndumping – auch bei der Leiharbeit – unterbinden. CDU, CSU und FDP haben eine solche Regelung in Deutschland verhindert“, heißt es im Aufruf der SPD zum 1. Mai 2011.

Mehr Zeit für Anträge zum Bildungspaket notwendig

Angesichts der Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket für bedürftige Kinder fordert Nahles die Bundesarbeitsministerin auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Anstatt die Verantwortung auf „Runde Tische“ zu übertragen müsse die Ministerin ihrer Verantwortung gerecht werden, und den Familien schnell und unbürokratisch helfen. Zwingend erforderlich sei die Ausweitung der Antragsfrist bis mindestens Ende Juni.

SPD lehnt PKW-Maut ab

Plant Verkehrsminister Peter Ramsauer, eine PKW-Maut in Deutschland einzuführen oder nicht? Die Bild-Zeitung berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass der Minister in seinem Haus mehrere Modelle für eine elektronische PKW-Vignette hat durchrechnen lassen. Die SPD-Generalsekretärin stellt klar, dass ihre Partei eine PKW-Maut als "unsozial" ablehne. Sie fordert den Minister auf, „noch heute die Fakten auf den Tisch zu legen und dabei nicht zu tricksen“.