SPD Hetzerath

Lange wurde über das Bildungspaket für bedürftige Kinder gestritten, jetzt ist es in Kraft. Doch zu wenige Eltern stellen Anträge. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kritisiert die bürokratischen Hürden und hält daran fest, dass es besser sei, das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren.

Von der Leyen will "runden Tisch"

Seit Anfang des Monats ist das Bildungspaket für bedürftige Kinder in Kraft, doch nur wenige Eltern machen davon Gebrauch. Die aus der Ideenkiste von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stammende Maßnahme, um Kindern aus sozialschwachen Familien bessere Bildungschancen einzuräumen, hat große Startschwierigkeiten. Die Hilfe kommt bei den Kindern nicht an. Wann immer in der Politik etwas nicht funktioniert und die Verantwortlichen keine Lösung parat haben, werden Arbeitsgruppen einberufen. Im Falle der Bildungsgutscheine soll es ein "runder Tisch" sein. Das Ministerium wolle mit Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenverbände beraten, teilte eine Sprecherin in Berlin mit. Unterdessen werden Rufe nach einer Verlängerung der Antragsfrist für das Bildungspaket laut. Die Regierung sieht bei dem Thema offenkundig hohen Handlungsbedarf. Der Runde Tisch soll voraussichtlich schon für Gründonnerstag einberufen werden.



Zu wenig Berechtigte stellen Antrag

Von der Leyen bezeichnete die Anlaufschwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspakets als normal: „Wir sollten uns unaufgeregt an den Übergang machen“, sagte die Ministerin. „Niemand kann von den Kommunen erwarten, dass so etwas innerhalb von 14 Tagen perfekt funktioniert.“ Das Paket sieht Bildungshilfen für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeld-Empfängern vor. Dabei geht es um warmes Mittagessen in Schule oder Kita, Zuschüsse zu Mitgliedschaften in Sportvereinen, Klassenfahrten oder Wandertage, bei Bedarf auch um Nachhilfe-Unterricht. Am Freitag war eine Umfrage von „Spiegel Online“ in deutschen Großstädten bekanntgeworden, nach der das milliardenschwere Hartz-IV-Bildungspaket noch kaum genutzt wird. Bislang hätten gerade einmal zwei Prozent der 2,5 Millionen Berechtigten einen Antrag gestellt. Wichtig sei, so von der Leyen, dass die Eltern den Antrag für ihre Kinder für das erste Quartal „bis Ende des Monats stellen“. Sonst verfalle der Anspruch auf die rückwirkende Bewilligung von Leistungen.

Schwesig: Das Geld muss direkt in Jugendeinrichtungen

Am Sonntag wurde deutliche Kritik an der Ministerin laut. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte: "Es war von Anfang an klar, dass die Umsetzung des Bildungspakets schwierig wird. Zumal die Kommunen nicht viel Zeit hatten. Es wäre besser gewesen, das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren. Doch diesen Weg hatte Frau von der Leyen versperrt. Die Umsetzung bei den Kommunen anzusiedeln ist ein richtiger Zwischenschritt. Allerdings brauchen jetzt die Länder und Kommunen auch Zeit, praktikable Lösungen zu entwickeln. Ziel muss es weiterhin bleiben, die Leistungen dort anzusiedeln, wo die Kinder sind – und das ist nicht das Jobcenter, sondern das sind Kitas, Schulen und Vereine."

Opposition und Sozialverbände fordern Fristverlängerung

Sozialpolitiker der Opposition forderten die Bundesregierung derweil auf, den Berechtigten eine Fristverlängerung zu gewähren. Eine Fristverlängerung bis „mindestens Ende Juni“ forderte ebenfalls der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. "Jeder, der sich jetzt über die geringe Nachfrage am Bildungspaket wundert, muss grenzenlos naiv sein", sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. Die staatlichen Leistungen seien viel zu wenig bekannt. Außerdem habe das Paket einen entscheidenden Konstruktionsfehler: "Das ministerialbürokratische Denken nach dem Motto 'Antrag stellen, Antrag einlösen' funktioniert nicht so einfach", sagte Schneider. Für einen Erfolg des Pakets "müssen wir die vorhandenen Strukturen der Jugendhilfe besser nutzen und dahin gehen, wo die Kinder bereits sind".
Angesichts der mangelnden Akzeptanz für das Hartz-IV-Bildungspaket unterstützt auch die SPD eine Verlängerung der Antragsfrist. „Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Frist großzügig zu verlängern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".