Die Einführung von Mindestlöhnen war heute (Donnerstag) Thema einer Debatte im Bundestag. Die Opposition attackierte scharf die Politik der Bundesregierung. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel machte Schwarz-Gelb den Vorwurf, mit ihrer Verweigerungshaltung qualifizierte Arbeitsplätze zu vernichten.
Mit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai öffnen sich die Grenzen Deutschlands zum Beispiel auch für Arbeitssuchende aus Ost-Europa. Um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt noch gewähren zu können, müssen nach Ansicht der Oppositionsparteien flächendeckende Mindestlöhne eingeführt werden. Doch davon ist die Regierungskoalition nicht zu überzeugen. „Sie vernichten hier qualifizierte Arbeitsplätze, indem Sie einen Mindestlohn verhindern“, wirft SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der Debatte den Konservativen und Liberalen vor.
Gabriel ärgert sich über die Aussage der Regierung, dass das doch die Gewerkschaften klären sollten. Sie hätten die Gewerkschaften in Deutschland geschwächt und Ost-Deutschland zu einer Niedriglohnregion gemacht, wo es kaum noch eine Tarifbindung gebe: „Sie sind doch diejenigen, die die Tarifvertragsfreiheit aufs Spiel gesetzt haben“, ruft er den Abgeordneten des konservativen Lagers zu.
Die Schwachstellen der Branchenmindestlöhne
Auf den Vorwurf aus den Reihen der CDU/CSU, dass die Sozialdemokraten ja in der Großen Koalition die Branchenmindestlöhne mit beschlossen haben, konterte Gabriel, dass die SPD auch stolz darauf sei, damals 2,5 Millionen Menschen unter diesen Schirm bekommen zu haben, aber es „war ein Kompromiss, weil die CDU/CSU nicht bereit war, unseren Anträgen auf einen gesetzlichen Mindestlohn zu folgen“.
Die Schwachstellen der Branchenmindestlöhne machte Gabriel an einem Beispiel deutlich: Ein Jungunternehmer aus Osnabrück wirbt mit häuslicher 24-Stunden-Pflege zum Billigtarif - Pflege für 1490 Euro pro Monat brutto. Damit komme man bei weitem nicht auf den Mindestlohn der Pflege, rechnet der SPD-Chef vor. Der Branchenmindestlohn wird unterlaufen, denn in den 24 Stunden fällt ein großer Teil unter Bereitschaftsdienst oder in die Kategorie „Hauswirtschaftshilfe“. „Diejenigen, die sich bei uns zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger ausbilden lassen, die werden demnächst arbeitslos, weil andere mit einem solchen Lohn besser leben als bei sich zu Hause“, prophezeit Gabriel und wirft Schwarz-Gelb vor: „Sie vernichten Arbeit in Deutschland, und zwar Arbeit, von der man leben kann.“ Und da sei keineswegs die Rede allein von Geringqualifizierten: „Wir reden über Menschen mit einer ganz normalen Berufsausbildung.“
Was hat Deutschland wohlhabend und stark gemacht?
Unternehmer, die nach Tarif zahlen, drohen im Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Ein Geschäftsmann, der über Subunternehmen Billigkräfte anbietet und Löhne unter sieben, unter sechs oder gar unter fünf Euro pro Stunde zahlt, wird in Zukunft bevorzugt den Zuschlag für einen Auftrag erhalten. „Der schickt seine Leute dann zum Sozialamt, damit sie sich den Rest über Hartz IV holen können“, beschreibt Gabriel den Folgeschritt in diesem Teufelskreis.
„Im Kern geht es nicht nur um die Höhe des Lohnes, es geht um die Substanz unseres Landes“, schließt Gabriel seine Rede. Was habe Deutschland kräftig, wohlhabend und stark gemacht, fragt er die Abgeordneten im Plenarsaal? „Dass sich Arbeit gelohnt hat“, so seine Antwort. Es gehe um den Wert von Arbeit und um die Würde der Menschen. „Was sich in Deutschland gerade massiv verändert, ist, dass sich Arbeit und Leistung nicht mehr lohnt.“
Sonntag, 05. Mai 2024