SPD Hetzerath

Die syrische Regierung geht trotz Sanktionsdrohungen aus dem Ausland mit unverminderter Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Deutschland und die USA rieten ihren Staatsbürgern, das Land zu verlassen. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, fordert, die Entwicklung im UN-Sicherheitsrat zu beraten.



Von Sanktionsdrohungen der US-Regierung zeigte sich das syrische Regime unbeeindruckt: Nach einer Meldung der staatliche Nachrichtenagentur Sana marschierte die Armee in Daraa ein. Die Stadt ist eine Hochburg der Regimegegner, die seit Mitte März gegen Präsident Baschar al-Assad und seine Regierung protestieren. Augenzeugen und Regimegegner berichteten, am Dienstag seien in der Stadt erneut Schüsse zu hören gewesen.



Alle Deutschen in Syrien sollten versuchen, das Land mit regulären Flügen zu verlassen, rät das Auswärtige Amt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen. Sie sollten auszureisen, so lange dies noch möglich sei. Von Reisen nach Syrien rät das Amt bereits seit längerem dringend ab.

Auch das amerikanische Außenministerium hat die US-Bürger in Syrien zum Verlassen des Landes aufgefordert. Mitarbeiter der US-Botschaft, die nicht unbedingt vor Ort erforderlich seien, und Familienangehörige des Botschaftspersonals seien angewiesen worden, abzureisen, berichteten US-Medien in der Nacht zum Dienstag. Zuvor hatten die USA der Regierung in Damaskus mit gezielten Sanktionen gedroht.

Schulz fordert Sanktionen

Beunruhigt und erschüttert zeigte sich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz , angesichts der Gewalt, mit der in Syrien gegen Demonstranten vorgegangen wird. Den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad forderte er auf, sofort die Gewalt zu beenden und „den legitimen Forderungen der Demonstranten nach Freiheit“ nachzukommen. „Nur zügige und weitreichende politische Reformen können einen Ausweg aus der Krise in Damaskus bringen“, sagte Schulz.

Nach Überzeugung des Sozialdemokraten ist nun auch die internationale Gemeinschaft gefragt. „Syrien gehört auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates. Die internationale Gemeinschaft und Europa müssen Sanktionen gegen das syrische Regime beschließen, wenn die Gewalt nicht sofort ein Ende findet.“

Mit Panzern und Scharfschützen gegen den Widerstand


Augenzeugenberichten vom Dienstag zufolge wurden bislang Leichen von 21 „Märtyrern“ auf den Straßen von Daraa gefunden. Zahlreiche Tote hätten noch nicht geborgen werden können, da Scharfschützen auf jeden zielten, der sich aus seinem Haus wage. Ein Augenzeuge berichtete, Angehörige der Sicherheitskräfte in Zivil suchten in der Stadt nach den mutmaßlichen Organisatoren der Proteste. In Naime außerhalb von Daraa suchten sie auf den Mobiltelefonen der Bewohner nach Aufnahmen von Protesten.



Am Montagmorgen waren nach Angaben von Oppositionellen Tausende von Soldaten und Angehörigen der Spezialeinheiten mit Panzern und Scharfschützen in die südliche Stadt Daraa eingedrungen. Sana meldete, sowohl in den Reihen der Sicherheitskräfte als auch aufseiten der „extremistischen Terrorgruppen“ habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben.

Die von den Aufständen in anderen arabischen Ländern inspirierte Protestbewegung in Syrien hatte zunächst lediglich demokratische Reformen gefordert. Nachdem die Sicherheitskräfte mehrere Demonstranten erschossen hatten, riefen sie jedoch nach einem Sturz des Regimes auf. Niemand weiß genau, wie viele Demonstranten bisher getötet wurden. Die Opposition benennt mehr als 350 Opfer. Alleine am vergangenen Freitag sollen 112 Aktivisten getötet worden sein.