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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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15.04.2011 in Bundespolitik

Versicherungsmodelle der Parteien im Vergleich

Mit der Bürgerversicherung hat die SPD eine Option für einen radikalen Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen erarbeitet. Was aber genau unterscheidet die Bürgerversicherung der Sozialdemokraten von den Modellen der politischen Konkurrenz? Sehr viel. spd.de verschafft einen Überblick.

13.04.2011 in Bundespolitik

Die Bürgerversicherung – solidarisch, gerecht und leistungsfähig

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben heute den Präsidiumsbeschluss zur Bürgerversicherung vorgestellt. Das Modell setzt auf Solidarität und steht im scharfen Kontrast zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Die SPD will die Krankenkassen künftig gerecht finanzieren und die Versicherten entlasten. 

12.04.2011 in Bundespolitik

SPD will neuen Energiekonsens

„Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens“, ist SPD-Chef Sigmar Gabriel überzeugt. Dafür hat die SPD einen Katalog mit Grundlagen und Bedingungen für ihre Zusammenarbeit entwickelt. Ziel ist es, dauerhaft aus der Atomenergie auszusteigen und schneller auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke umzusteigen.

06.04.2011 in Bundespolitik

Hohe Unzufriedenheit unter Privatversicherten

Viele Privatversicherte sind mit ihrer Kasse unzufrieden. Einer aktuellen Umfrage nach bezweifelt jeder Dritte, ob die Privatversicherung die richtige Wahl war. Vor allem stark steigende Prämien und mangelnde Leistungen werden kritisiert. Auch das Prinzip der Kostenerstattung ist nicht beliebt.

06.04.2011 in Bundespolitik

Zweifel am Neuanfang

Philipp Rösler soll Guido Westerwelle nachfolgen – Parteivorsitz und Vizekanzlerschaft. Das Wirtschaftsministerium hat er aber nicht bekommen. Da hat sich Rainer Brüderle festgesessen. Und Westerwelle bleibt Außenminister. An einen echten Neuanfang bei den Liberalen glauben darum nur wenige.

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