„Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens“, ist SPD-Chef Sigmar Gabriel überzeugt. Dafür hat die SPD einen Katalog mit Grundlagen und Bedingungen für ihre Zusammenarbeit entwickelt. Ziel ist es, dauerhaft aus der Atomenergie auszusteigen und schneller auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke umzusteigen.
Vor sechs Monaten kippte die Bundesregierung mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKWs) den Energiekonsens, den die SPD in ihrer Regierungszeit im Jahr 2002 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erreicht hatte. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima vollzog Schwarz-Gelb eine Kehrtwende und änderte ihre Energiepolitik erneut. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert, dass diese „hektischen Veränderungen“ der schwarz-gelben Energiepolitik die Menschen, den Mittelstand und die Industrie verunsichern. Weil die jetzige Kehrtwende von Union und FDP die Kosten der Energiewende verteuern, werde die SPD darauf achten, dass weder die Stromverbraucher noch die mittelständische Wirtschaft oder die Industrie in Deutschland in unverträglicher Weise belastet werden. Gabriel betonte, die Aufgabe seiner Partei sei es, dafür zu sorgen, dass alle bei der Energiewende mitmachen können.
Grundlagen und Bedingungen
Die SPD bietet deshalb der Bundesregierung ihre Zusammenarbeit bei einem neuen Energiekonsens an. Dafür müssen allerdings folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
- Die acht ältesten und gefährlichsten sieben AKWs müssen dauerhaft abgeschaltet bleiben. Auch das AKW Krümmel muss dazu kommen.
- Alle verbleibenden AKWs müssen auf der Grundlage moderner, höherer Sicherheitsstandards überprüft werden. Deshalb muss die Bundesregierung das neue kerntechnische Regelwerk wieder in Kraft setzen.
- Union und FDP müssen die Laufzeitverlängerung für alle AKWs per Gesetz sofort rückgängig machen.
- Die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll muss endlich geklärt werden. „Das einseitige Setzen auf den Standort Gorleben ist unverantwortlich“, heißt es in dem Beschluss des SPD-Präsidiums.
- Die SPD fordert die Bundesregierung auf, Sparvorschläge im Haushalt vorzulegen, die steigende Energiekosten verhindern sollen und Innovationen fördern sollen. „Eine komplette Abwälzung aller Risiken auf die Stromkunden ist für uns nicht vertretbar“, bekräftigte Sigmar Gabriel.
Diese Punkte sind für die SPD-Parteispitze die Voraussetzungen für einen Energiekonsens, aber noch nicht der Energiekonsens selbst. Für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und den beschleunigten Umstieg in die erneuerbaren Energien schlägt sie unter anderem vor:
- eine Kampagne für Energieeffizienz;
- eine klare Konzentration auf feste Biomasse (Holz) beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn diese ermöglicht eine verlässliche und bedarfsgerechte Stromerzeugung;
- Beschleunigte Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Stromnetze – ohne die Bürgerbeteiligung einzuschränken;
- Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung- und Blockheizkraftwerk-Anlagen sowie die Modernisierung von alten Gas- und Kohlekraftwerken.