Philipp Rösler soll Guido Westerwelle nachfolgen – Parteivorsitz und Vizekanzlerschaft. Das Wirtschaftsministerium hat er aber nicht bekommen. Da hat sich Rainer Brüderle festgesessen. Und Westerwelle bleibt Außenminister. An einen echten Neuanfang bei den Liberalen glauben darum nur wenige.
Nach einer Sitzung von FDP-Parteivorstand und Fraktion erklärte Gesundheitsminister Philipp Rösler am Dienstag in Berlin, auf dem Parteitag im Mai für die Vorsitz der Liberalen kandidieren zu wollen. Der als Befreiungsschlag für die angeschlagene FDP geplante Schritt erwies sich aber als holpriger Start für den designierten Parteichef.
Denn das angestrebte Wirtschaftsministerium wird er nicht bekommen. Amtsinhaber Rainer Brüderle denkt gar nicht daran, seinen Platz für Rösler freizumachen. Zudem hatten sich zuletzt auch in der FDP Stimmen gemehrt, die Westerwelle als Außenminister in Frage gestellt hatten und einen echten personelle Neuanfang gefordert hatten. Auch daraus wird es nichts.
„Kosmetische Bewegung“
Rösler starte bereits mit einer Niederlage, weil er seine Wunschkonstellation nicht gegen die alten Beharrungskräfte durchsetzen konnte, kommentierte entsprechend SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Wechsel. Dies sei ein Neuanfang mit angezogener Handbremse. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht in der Nominierung von Philipp Rösler zum neuen FDP-Vorsitzenden lediglich eine „kosmetische Bewegung“. Dies allein werde nicht ausreichen, um die FDP aus ihrer politischen Sackgasse herauszuführen, sagte Steinmeier am Rande einer SPD-Fraktionssitzung.
„Jetzt erleben wir einen Frühling des ich-weiß-nicht-wievielten Neustarts, der zum Frühling des Nichtstuns zu werden droht. Westerwelle geht, aber die Probleme bleiben“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast. Auch die Partei Die Linke erwartet keine nennenswerte Bewegung durch die Personalie und verwies auf das Markenzeichen Röslers als Gesundheitsminister: Kopfpauschale und Zwei-Klassen-Medizin.
„Der hat es schon schwer genug in seinen eigenen Reihen“
Einzig in der Union gibt man sich hoffnungsvoll. Zwar wollte sich die Kanzlerin nicht zu der Personalentscheidung äußern, aber der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder glaubt, dass nun sachorientierte Politik möglich sei. Weniger Streit innerhalb der Koalition erwartet die CSU. Denn seine Energie werde der designierte FDP-Chef an anderer Stelle einsetzen müssen, meint CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Der hat es schon schwer genug in seinen eigenen Reihen.“
Sonntag, 05. Mai 2024