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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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14.09.2011 in Bundespolitik

Steinmeier: Röslers Äußerungen kosten Steuerzahler weitere Milliarden

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Eignung für sein Amt abgesprochen. Seine Äußerungen zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands verschärften die Krise und kosteten den deutschen Steuerzahler weitere Milliarden. In der Koalition indes tobt ein offener Streit um den Kurs in der Euro-Frage.

13.09.2011 in Bundespolitik

SPD fordert Neustart Europas

Die SPD wird dem erweiterten Euro-Rettungsschirm als „ersten wichtigen Schritt“ der Regierung in der Eurokrise zustimmen. Das machte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag deutlich. Zugleich warnte er Schwarz-Gelb vor weiterem „Euro-Populismus“ und mahnte, aus der Finanzmarktkrise keine Krise der Demokratie entstehen zu lassen.

10.09.2011 in Bundespolitik

„Mindestrenten allein reichen nicht“

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will sich dem Problem der zunehmenden Altersarmut stellen. Mit der von ihr vorgeschlagenen „Zuschussrente“ ignoriert sie aber die Ursachen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Denn Armut im Alter sei vor allem eine Folge von Armutsjobs.

29.08.2011 in Bundespolitik

„Die Koalition wird vor die Wand laufen“

Um sechs Milliarden Euro will die Union die Steuern senken, mitten in der Euro-Schuldenkrise. Als „FDP-Rettungsaktion“ kritisiert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck das Vorhaben – und kündigt das schwarz-gelbe Scheitern im Bundesrat an.

16.08.2011 in Bundespolitik

Gabriel: Eon hat 20 Milliarden versenkt

Im Streit um den geplanten Stellenabbau beim Energiekonzern Eon hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Management scharf attackiert. 11.000 Jobs will der Konzern abbauen, angeblich wegen der Energiewende. Tatsächlich habe das Unternehmen aber in der Vergangenheit Milliarden durch falsche Weichenstellungen verzockt, so Gabriel.

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