SPD Hetzerath

20.10.2011 in Bundespolitik

„Wir wollen wissen, was geplant ist“

Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung vor einem ungebremsten „Weg in die Schuldenunion“ gewarnt. Berichten zufolge planen Deutschland und Frankreich, das Volumen des Euro-Rettungsschirms durch Hebelung zu vervielfachen. Merkel müsse umgehend aufklären – und gegebenenfalls den Bundestag neu abstimmen lassen, fordert der SPD-Vorsitzende.

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13.10.2011 in Bundespolitik

Demokratie oder Finanzherrschaft

Die europäische Finanzkrise wird immer mehr zu einer Bankenkrise. Für Sigmar Gabriel steht fest, um welche Frage es jetzt geht: Demokratie oder Finanzherrschaft. Der SPD-Chef verlangt von der Bundesregierung, eine zweite Bankenrettung von drastischen Regulierungen des Banken- und Finanzwesens abhängig zu machen. Notfalls müssten Banken auch vorübergehend verstaatlicht werden.

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11.10.2011 in Bundespolitik

Die SPD fordert unverzügliche Aufklärung

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Wochenende vermeldet, dass ihm eine "staatliche Spionagesoftware" – mit der Möglichkeit zur Fernsteuerung – zugespielt worden sei. Steckt hinter dem Einsatz dieser Software das kriminelle Vorgehen einer deutschen Behörde? SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert Aufklärung und ein Aussetzen der Onlinedurchsuchungen.

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29.09.2011 in Bundespolitik

SPD stellt sich europapolitischer Verantwortung

Der Bundestag hat mit den Stimmen der SPD den erweiterten Rettungsfonds beschlossen. Das Gesetz sei zwar notwendig, nicht aber hinreichend, sagte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Bundestagsdebatte. Die SPD fordert weitergehende Maßnahmen wie einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Gläubiger und Banken an der Rettung Griechenlands.

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20.09.2011 in Bundespolitik

Junge Frauen gewinnen - für eine starke Sozialdemokratie

Die SPD muss für junge Frauen wieder attraktiver werden, denn sie sind unverzichtbar für gute politische Arbeit. Nancy Haupt und Julia Maas schreiben in einem Gastbeitrag für spd.de, was sich im Zuge der Parteireform ändern sollte, um wieder mehr Frauen für ein Engagement in der SPD zu gewinnen.

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