SPD Hetzerath

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Wochenende vermeldet, dass ihm eine "staatliche Spionagesoftware" – mit der Möglichkeit zur Fernsteuerung – zugespielt worden sei. Steckt hinter dem Einsatz dieser Software das kriminelle Vorgehen einer deutschen Behörde? SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert Aufklärung und ein Aussetzen der Onlinedurchsuchungen.

Mit Hilfe der sogenannten "Staatstrojaner" könnten laut Chaos Computer Club die Ermittler in Deutschland Telekommunikation im Internet überwachen. "Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware", teilte der Verein mit.

Politiker von Regierung und Opposition verlangen eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe zum Einsatz staatlicher Überwachungssoftware. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, vorrangig sei zu klären, wer die betreffende Software entwickelt und eingesetzt habe. Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) forderte den Chaos Computer Club (CCC) auf, seine Vorwürfe zu belegen, denn das Bundesinnenministerium hatte am Wochenende bestritten, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die vom CCC kritisierte Software mit illegalen Einsatzmöglichkeiten verwendet.

"Die heimliche Onlinedurchsuchung mit Spionage-Software durch staatliche Ermittlungsbehörden ist ohnehin ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Bürger", beklagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Ihr Einsatz sei nur dann gerechtfertigt, "wenn eine Gefahr für Leib und Leben besteht." Sollte die Behauptung der Computerexperten des CCC stimmen, so liege ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte der Betroffenen vor, fürchtet Nahles und betonte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, "auch nicht für die Herren Innenminister – weder des Bundes noch der Länder." Nahles verlangte eine rückhaltlose Aufklärung. Bis dahin "müssen Onlinedurchsuchungen in Deutschland ausgesetzt werden", so die Forderung der SPD-Politikerin.

Zu den Feststellungen des Chaos Computer Clubs erklärten der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil, dass die Dimension der damit verbundenen Grundrechtseingriffe noch gar nicht abschätzbar seien. Sie forderten die Bundesregierung auf, die zuständigen Ausschüsse des Bundestages unverzüglich und lückenlos darüber zu informieren, ob und wenn ja, von wem der Bundestrojaner zu welchem Zweck eingesetzt worden sei, wer die finanziellen Ressourcen hierfür zur Verfügung gestellt habe und wer die politische Verantwortung für den Einsatz tragen würde. Sollte dies nicht geschehen, sei auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ausgeschlossen.

Dem CCC liegen nach Angaben einer Sprecherin von Montag mehrere Anhaltspunkte dafür vor, dass die Überwachungssoftware tatsächlich von Landesbehörden eingesetzt wurde. Zwei der Versionen würden derzeit in aktuellen Ermittlungsverfahren genutzt, sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz. Es müsse den Verantwortlichen bereits klar sein, von welchen Landeskriminalämtern die Trojaner stammten, da auch spezielle Aktenzeichen mit in die Software einprogrammiert seien.