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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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25.11.2011 in Bundespolitik

Gemeinsame Grundwerte der europäischen Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten in Europa bekennen sich als erste europäische Parteienfamilie zu gemeinsamen Grundwerten. Auf dem Rat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Donnerstag in Brüssel nahmen sie eine Grundwerte-Erklärung an. Zudem wollen sie künftig einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ins Rennen schicken.

24.11.2011 in Bundespolitik

Gabriel attackiert scharf die schwarz-gelbe Finanzpolitik

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung. die Neuverschuldung gegenüber 2011 um vier Milliarden auf 26 Milliarden zu erhöhen, anstelle die Verpflichtungen des Staates abzubauen. Er fordert eine konsequente Konsolidierung des Bundeshaushaltes.

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02.11.2011 in Bundespolitik

Gabriel fordert von Merkel Überzeugungsarbeit

Die Griechenland-Krise droht zu eskalieren. Nach der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten für eine Volksabstimmung über die Sparbemühungen, sind die EU-Länder alarmiert. Am Mittwoch wird ein Krisentreffen die Lage beraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht vor allem auch Angela Merkel in der Pflicht, auf die konservative Opposition in Griechenland einzuwirken.

31.10.2011 in Bundespolitik

Großer Sieg für SPD und Gewerkschaften

Dass die CDU nun doch einen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen will, ist ein großer Sieg für SPD und Gewerkschaften. Das ist ein historischer Erfolg, denn viel zu lange haben CDU/CSU und FDP diesen Schritt bekämpft und Millionen Menschen um einen fairen Lohn gebracht. Wir freuen uns sehr darüber, dass nun endlich auch die CDU dieser millionenfachen Enteignung ein Ende machen will!

31.10.2011 in Bundespolitik

CDU will ein bisschen Mindestlohn

Angela Merkel bereitet die nächste Kehrtwende vor. Nach jahrelanger Blockade soll der CDU-Parteitag in wenigen Wochen eine Lohnuntergrenze für alle Branchen beschließen. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre das aber nicht. Und nur dafür bietet SPD-Chef Sigmar Gabriel Unterstützung an: Ziel müsse sein, Menschen unabhängig von Sozialhilfe zu machen.

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