SPD Hetzerath

22.12.2011 in Bundespolitik

„Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn“

Auch in der Branche der Leiharbeit gilt künftig ein verbindlicher Mindestlohn. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte dies als ersten Erfolg, betonte aber, dass dieser Schritt nicht ausreiche. Ein flächendeckender Mindestlohn müsse her.

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19.12.2011 in Bundespolitik

Rot-Grün erhöht Druck auf Unions-Länder

Wie ernst meint es die Union mit dem Ziel, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen? Die SPD erhöht den Druck auf die Union um faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Am Freitag brachten mehrere von SPD und Grünen regierte Länder einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat ein.

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17.12.2011 in Bundespolitik

„Die Chaostage der FDP gehen weiter“

Die FDP ist handlungsunfähig, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm zeige, dass die Partei tief gespalten sei. Auch in der Gesundheitspolitik erzielt die Partei keine Erfolge. Der Kandidat für den Vorsitz des Pflegebeirats verzichtete heute auf seinen Posten und stellte sich somit gegen die geplante Reform von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr.

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09.12.2011 in Bundespolitik

Schulz fordert von Barroso rechtliche Prüfung

Martin Schulz hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Einschreiten gegen Ratingagenturen aufgefordert. Durch „spekulative Falschmeldungen“ gefährdeten sie den europäischen Binnenmarkt. Barroso müsse prüfen, ob EU-Recht verletzt werde.

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28.11.2011 in Bundespolitik

„Eine neue Form der Bürgerdemokratie“

Die SPD will "mehr Demokratie leben" – so heißt das Konzept der Zukunftswerkstatt 'Demokratie und Freiheit', das beim Parteitag abschließend beraten und beschlossen werden soll. Zusammengefasst: Was verbirgt sich dahinter?

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