SPD Hetzerath

Die SPD will "mehr Demokratie leben" – so heißt das Konzept der Zukunftswerkstatt 'Demokratie und Freiheit', das beim Parteitag abschließend beraten und beschlossen werden soll. Zusammengefasst: Was verbirgt sich dahinter?

Heiko Maas (Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit")
Meine feste Überzeugung ist: Die Menschen wollen mehr mitreden und mitentscheiden. Wir brauchen deshalb endlich auch auf Bundesebene eine bürgerfreundliche Regelung für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, niedrigere Quoren und neue Beteiligungsformen. Die Vorschläge der SPD liegen dazu jetzt auf dem Tisch. Unser Konzept mit dem Titel "Mehr Demokratie leben" sieht die Einführung von breiten Beteiligungsrechten der Bürger vor und setzt so neue Maßstäbe für die Transparenz und Mitbestimmung demokratischer Prozesse. Neben der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden ist die Umsetzung einer sogenannten "Volksgesetzgebung" ein zentraler Bestandteil unseres Konzeptes. Die Bürger können so unmittelbar Gesetze selbst im Rahmen einer Volksgesetzgebungs-Initiative einbringen und vorantreiben. Daneben wollen wir erreichen, dass Großprojekte wie beispielsweise "Stuttgart21" in Zukunft nur noch bei vorheriger breiter Beteiligung der Bevölkerung auf den Weg gebracht werden können.

Der Volksentscheid um S21 ist also beispielgebend?

Ja und Nein. Ja, weil letztlich die Menschen über das zweifellos umstrittene Projekt entscheiden konnten. Nein, weil die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger viel zu spät kam – in einer Phase, in der S21 längst geplant und sogar im Bau gewesen ist. Und außerdem sind die Hürden für ein Plebiszit speziell in Baden-Württemberg zu hoch. Dieses Quorum lädt nicht zu direkter Demokratie ein. Ich meine, die Parteien im Land sollten ernsthaft beraten, ob an der Stelle die Landesverfassung geändert werden muss.

Kritiker sagen: Mit Volksentscheiden werden Parlamente überflüssig, die Politik unberechenbarer.

Das Volk auch abseits von Wahlen stärker in reale Entscheidungsfindungen einzubinden, kann kein Schaden sein. Es geht nicht darum, Bundestag oder Bundesrat abzuwerten, sondern darum, die öffentliche Debatte stärker mit dem politischen Prozess in den Parlamenten zu verbinden. Meine Analyse ist: Die Politik hat es völlig verlernt, dass wir für wichtige strategische Entscheidungen in unserem Land neben einer parlamentarischen Mehrheit auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung brauchen. Deshalb halte ich es für richtig, plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung aufzunehmen, um die Politik wieder näher zum Bürger zu bringen

Wie groß ist die Gefahr, dass ein solches Instrument dann zu einem "Wünsch Dir was"-Programm wird?

Um es klar zu sagen: Plebiszitäre Elemente in der Verfassung würden die politische Debatte verändern, keine Frage. Die Politik muss lernen, die Bürger mehr, direkter und früher in Entscheidungsprozesse einzubeziehen - und nicht erst dann, wenn das Porzellan - wie z.B. bei Stuttgart 21 geschehen - schon längst zerschlagen ist. Die Mediation - also die Vermittlung widerstrebender Interessen, Meinungen und Positionen - muss am Anfang stehen und nicht am Ende des Prozesses. Wenn uns dieser Systemwechsel gemeinsam gelingen würde, wäre das ein Gewinn für die politische Kultur in unserem Land. Um es auf den Punkt zu bringen: Mehr Demokratie leben heißt auch, mehr Verantwortung teilen zwischen Bürgern und Politik.

Was bedeutet das für die Parteien? Wie müssen sich Parteien verändern?

Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Form der Bürgerdemokratie. Die Politik wird ihre Entscheidungsprozesse transparenter gestalten müssen, wenn sie ihre Akzeptanz behalten will. Parteien werden sich weiter öffnen müssen, wenn sie starke Volksparteien bleiben wollen. Der Partei-Öffnungsprozess ist zwar formal ein anderes Thema, aber nicht ganz zufällig diskutieren wir beides ja auf unserem Parteitag miteinander. Denn in der Tat besteht ein Zusammenhang: Wer die Bürger mehr mitbestimmen lassen will, muss sie auch mehr mitreden lassen. Und wo, wenn nicht in der SPD sollte der Platz für diese Diskussionen sein?

Alleine wird die SPD dies wohl nicht umsetzen können, denn für eine Verfassungsänderung braucht es eine breite Mehrheit. Wird die CDU da mitmachen?

Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, dass man die Bürger auf reine Wähler reduzieren kann und zwischen den Wahljahren dann kein Dialog mehr notwendig ist. Die ablehnende Haltung der CDU zu Volksentscheiden ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb ist es gut, wenn die SPD den Menschen hier ein klares inhaltliches Angebot macht und auch an die CDU das Signal sendet: Die SPD steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die SPD ist die Bürgerrechts-Partei in Deutschland. Ich bin dann mal gespannt, wie lange sich die CDU dem dann entgegen stellen will und kann.