Die Sozialdemokraten in Europa bekennen sich als erste europäische Parteienfamilie zu gemeinsamen Grundwerten. Auf dem Rat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Donnerstag in Brüssel nahmen sie eine Grundwerte-Erklärung an. Zudem wollen sie künftig einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ins Rennen schicken.
In der Grundwerte-Erklärung der SPE werden zwölf gemeinsame Prinzipien festgeschrieben, die künftig die gemeinsame Wertegrundlage für das politische Handeln der europäischen Sozialdemokraten sein werden. Die Grundwerte-Erklärung soll der erste Schritt hin zu einem umfassenden gemeinsamen Grundsatzprogramm der europäischen Sozialdemokratie sein, das im kommenden Jahr ausgearbeitet werden soll. Die SPE wird damit die erste europäische Parteienfamilie sein, die ihre Politik auf die Grundlage eines gemeinsamen transnationalen Grundsatzprogramms stellen wird. Den Impuls zur Ausarbeitung eines Grundsatzprogramms hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegeben.
Zudem werden die europäischen Sozialdemokraten bei der nächsten Europawahl mit einem gemeinsamen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten antreten. Der SPE-Rat hat sich darauf verständigt, dass dieser Kandidat bis zum Herbst 2013 in einem demokratischen innerparteilichen Wahlverfahren bestimmt werden soll. Die Sozialdemokratische Partei Europas ist hiermit Vorreiter für eine stärkere Demokratisierung und Politisierung der Europäischen Union.
Der bisherige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Poul Nyrup Rasmussen, zog sich auf dem SPE-Rat aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. Übergangsweise wird nun zunächst der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanichev den Vorsitz übernehmen, bis auf dem nächsten ordentlichen Kongress der SPE im Herbst 2012 ein neuer Vorsitzender gewählt werden wird.
Der SPE-Rat befasste sich auch intensiv mit den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen für Europa und die Europäische Union. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die europäische Sozialdemokraten endlich entschlossene Schritte zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise im Euroraum. Die mehrheitlich Konservativen und Liberalen in Europa hätten sich zu lange von den Finanzmärkten treiben lassen und sich notwendigen Reformen verweigert. Die europäischen Sozialdemokraten fordern unter anderem ein entschlossenes Programm für Wachstum und Arbeitsplätze besonders in den Krisenstaaten der EU, eine Finanztransaktionssteuer, einen umfassenden Ansatz zur Stabilisierung des Euro, in dessen Rahmen auch Eurobonds geprüft werden sollen, eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und eine weiter gestärkte Finanzmarktaufsicht sowie Schritte hin zu einer starken europäischen Wirtschaftsregierung.
Im Anschluss an den SPE-Rat findet erstmals ein SPE-Bürgerkonvent am Freitag und Samstag in Brüssel statt. Dort werden Inhalte des künftigen Grundsatzprogramms sowie die aktuellen großen Herausforderungen für die europäische Einigung und die sozialdemokratischen Antworten hierauf mit Parteimitgliedern, Vertretern von Gewerkschaften, Unternehmen, der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur breit und offen diskutiert. Weit über tausend Gäste werden bei diesem Bürgerkonvent erwartet.
Sonntag, 05. Mai 2024