Die Griechenland-Krise droht zu eskalieren. Nach der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten für eine Volksabstimmung über die Sparbemühungen, sind die EU-Länder alarmiert. Am Mittwoch wird ein Krisentreffen die Lage beraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht vor allem auch Angela Merkel in der Pflicht, auf die konservative Opposition in Griechenland einzuwirken.
Die Griechenland-Krise ist mit voller Wucht wieder ausgebrochen - nur wenige Tage nach dem vermeintlich entscheidenden Euro-Gipfel in Brüssel. Dessen Beschlüsse zu den Milliarden-Hilfen für Athen stehen wieder auf der Kippe.
Im übrigen Euroland sorgte die Entwicklung für Alarmstimmung. Berlin sei völlig überrascht, hieß es in Regierungskreisen. Die Bundesregierung kündigte für diesen Mittwoch einen Krisengipfel vor dem G20-Treffen in Cannes an. Daran wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie die Spitzen von EU, EZB und IWF und Vertreter Griechenlands teilnehmen.
Bei den Treffen sollen den Angaben zufolge „alle erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Umsetzung“ der Beschlüsse des Euro-Gipfels von vergangener Woche getroffen werden. „Deutschland und Frankreich sind entschlossen, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern die vollständige und umgehende Umsetzung der Gipfelentscheidungen zu gewährleisten, die heute notwendiger sind denn je“, heißt es.
In Italien gerät derweil die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi immer stärker unter Druck: Nach der Ankündigung eines Referendums in Athen stieg der Risikoaufschlag für Staatsanleihen des ebenfalls hoch verschuldeten Italien auf einen Rekordstand. Berlusconi versprach daraufhin erneut schnelles Handeln. Rom werde die in Brüssel versprochenen Maßnahmen „mit der Entschlossenheit, Strenge und Schnelligkeit durchsetzen, die die Situation verlangt“, teilte der italienische Regierungschef mit.
Italien war wegen seines hohen Schuldenstands und politischer Unstimmigkeiten ins Kreuzfeuer der Finanzmärkte geraten. Unter dem Druck der EU hatte Berlusconi beim jüngsten Gipfel in Brüssel ein umfangreiches Papier mit Absichtserklärungen zu Liberalisierungen, einer Rentenreform und Infrastrukturprogrammen für mehr Wachstum vorlegen müssen. Das Land hat nach Griechenland gemessen an der Wirtschaftsleistung den höchsten Schuldenstand der Eurozone.
Die Finanzmärkte reagierten hochnervös: Der deutsche Leitindex Dax stürzte in der Spitze am frühen Nachmittag mehr als sechs Prozent ab - auf rund 5762 Punkte. Damit steuert der deutsche Aktienmarkt zwischenzeitlich auf den heftigsten Tagesverlust seit November 2008 zu. Auch der Euro stürzte ab, auf zeitweise fast 1,36 Dollar.
Gabriel: Merkel muss griechische Schwesterpartei überzeugen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht nun vor allem die Bundeskanzlerin in der Pflicht. Sie müsse auf die griechische Schwesterpartei, die konservative Opposition Einfluss nehmen, um für die notwendigen Reformen im Land zu werben: „Papandreou und die Sozialdemokraten in Griechenland sind dabei, die notwendigen und schmerzhaften Reformschritte, die mit der EU vereinbart sind, durchzusetzen. Sie verdienen dafür unseren vollen Respekt – denn sie räumen auf mit der Erblast der konservativen Vorgängerregierungen“, sagte Gabriel am Dienstag. Die Opposition in Griechenland – mit Angela Merkels Schwesterpartei an der Spitze – versuche diesen Reformkurs „mit unverantwortlichem Populismus“ zu blockieren.
„Jetzt ist auch Frau Merkel gefragt“, fordert der SPD-Chef: „Wenn sie ihre Parteifreunde in Griechenland von der Notwendigkeit der eingeleiteten Reformschritte überzeugt, braucht Europa weder eine Volksabstimmung noch die Vertrauensfrage von Herrn Papandreou zu fürchten.“
Sonntag, 05. Mai 2024