SPD Hetzerath

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will sich dem Problem der zunehmenden Altersarmut stellen. Mit der von ihr vorgeschlagenen „Zuschussrente“ ignoriert sie aber die Ursachen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Denn Armut im Alter sei vor allem eine Folge von Armutsjobs.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Vorschläge der Arbeitsministerin für eine Zuschussrente als unzureichend kritisiert. Zwar sei es gut, dass von der Leyen endlich das Problem wahrnehme, dabei springe sie aber zu kurz, stellte Gabriel in der WAZ (Samstag) fest.

„Endlich erkennt die CDU-Bundesarbeitsministerin an, dass in Deutschland Altersarmut droht. Lange Zeit ist Frau von der Leyen dieser Erkenntnis ausgewichen“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte bereits im Frühjahr die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut vorzulegen: „Es ist unwürdig, dass Menschen nach mehr als 30 oder 40 Jahren am Ende ihres Arbeitslebens beim Sozialamt anklopfen müssen, weil sie so lange in Armutsjobs gezwungen wurden, dass die Rente nicht einmal Hartz IV erreicht.“

Die SPD tritt deshalb dafür ein, dass Arbeitnehmer nach mehr als 35 Jahren der Vollzeitbeschäftigung einen Rentenanspruch erwerben, der oberhalb des Sozialhilfeniveaus ist. Arbeit, so die Überzeugung in der Partei, muss wieder etwas wert sein, auch im Alter. Die CDU-Ministerin will hingegen nur Übergangslösungen schaffen, die am eigentlichen Problem der Altersarmut nichts ändern, so die Kritik der SPD. Denn Armut im Alter verstehen die Sozialdemokraten vor allem als Folge von Armut im Erwerbsleben. „Deshalb ist es unverantwortlich, dass Frau von der Leyen sich nach wie vor weigert, in Deutschland für gesetzliche Mindestlöhne zu sorgen und die miserable Bezahlung in der Leih- und Zeitarbeit zu bekämpfen“, kritisiert Gabriel.

Gabriel: Von der Leyen plant zweite staatliche Subventionierung von Armutsjobs
Frau von der Leyen verschließe die Augen vor den Ursachen der Altersarmut: der weiterhin steigenden Armut im Arbeitsleben. Im Ergebnis sorge die CDU-Politikerin für die zweite staatliche Subventionierung von Armutsjobs: erst gebe der Staat 11 Milliarden Euro für Lohnsubventionierung aus, damit Armutslöhne wenigstens auf das Niveau von Hartz IV aufgestockt werden.

Und nun sollen weitere Milliarden Steuergelder dafür sorgen, dass es am Ende zur Rente reicht. Gabriel: „Mindestrenten allein sind der falsche Weg. Deutschland muss wieder ein Land werden, in dem sich Arbeit lohnt. Sozial ist nur, was Arbeit schafft, von der man auch leben kann“, so der SPD-Chef. Erst dadurch könnten langfristig wieder vertretbare Renten erwachsen. Die SPD fordert deshalb neben Übergangsregelungen für die aktuell drohende Altersarmut vor allem Maßnahmen gegen die wachsende Erwerbs-Armut: einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, ein Gesetz zur gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit bei Leih- beziehungsweise Zeitarbeit und Festangestellten und höhere Tariflöhne.