Um sechs Milliarden Euro will die Union die Steuern senken, mitten in der Euro-Schuldenkrise. Als „FDP-Rettungsaktion“ kritisiert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck das Vorhaben – und kündigt das schwarz-gelbe Scheitern im Bundesrat an.
In verschiedenen Interviews hatte der Unionsfraktionschef Volker Kauder Steuersenkungen in einer „Größenordnung von sechs Milliarden Euro etwa“ genannt.
Als „eine FDP-Rettungsaktion bar jeder Seriosität“ bezeichnete der Koordinator der SPD-geführten Länder im Bundesrat, Kurt Beck, den Vorstoß. Dabei zeigten sich die Liberalen nicht einmal zufrieden angesichts der Perspektive, nun doch ihr zentrales Wahlversprechen zumindest in Teilen umsetzen zu können. Denn die FDP will sich noch nicht auf eine konkrete Summe festlegen.
Davon unabhängig seien aber dauerhafte Mindereinnahmen auf der Grundlage von konjunkturellen Entwicklungen so oder so verfassungswidrig, stellte der Sozialdemokrat im Interview mit der Passauer Neuen Presse fest.
Und außerdem brächten sie nichts: Im Ergebnis würden die Steuerzahler jeweils um „fünf, acht oder zehn Euro im Monat“ entlastet, müssten an anderer Stelle aber wieder draufzahlen, weil insbesondere die Kommunen Beiträge erhöhen müssten, um die fehlenden Einnahmen auszugleichen. Am Ende würden vor allem Familien draufzahlen müssen, warnte Beck. Kleine und mittlere Einkommen könnten nur entlastet werden, wenn die Mindereinnahmen „Eins zu Eins gegenfinanziert“ werden – zum Beispiel durch höhere Steuern für sehr große Einkommen und Vermögen.
Einen solchen Ausgleich plant die Koalition aber nicht. Als eine „Gefährdung für die Zukunft Deutschlands“ bezeichnete der Ministerpräsident daher die derzeitige Bundesregierung – und kündigte das Scheitern in der Länderkammer an: „Die schwarz-gelbe Koalition wird im Bundesrat vor die Wand laufen“.
Freitag, 16. Februar 2024
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