Die SPD wird dem erweiterten Euro-Rettungsschirm als „ersten wichtigen Schritt“ der Regierung in der Eurokrise zustimmen. Das machte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag deutlich. Zugleich warnte er Schwarz-Gelb vor weiterem „Euro-Populismus“ und mahnte, aus der Finanzmarktkrise keine Krise der Demokratie entstehen zu lassen.
Erinnern wir uns: Noch vor einem Jahr behaupteten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett, es werde „keinen Cent“ für Griechenland geben. Kategorisch abgelehnt wurde eine Gläubigerbeteiligung, ein Schuldenschnitt, eine europäische Wirtschaftsregierung und eine Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum. Alle diese von der SPD seit langem vorgeschlagenen Maßnahmen wurden aufs Schärfste kritisiert. Heute – ein Jahr später hat - Schwarz-Gelb seine Positionen schrittweise korrigieren müssen und sämtliche zuvor abgelehnten Maßnahmen übernommen.
Die populistischen Äußerungen der Bundesregierung haben die Partner und Märkte in der Euro-Krise stark verunsichert, stellte Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag fest. „Jeder weiß, dass es einfache Lösungen nicht gibt“, so der SPD-Parteichef. Schlimm sei aber, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister mit „kurzsichtigen und dummen Parolen“ die Öffentlichkeit und ihre eigenen Abgeordneten immer erst richtig auf die Bäume getrieben habe - und jetzt nicht wüssten, wie sie sie wieder herunter holen sollen. „Frau Merkel und Sie sind wie die zwei Zauberlehrlinge, die die Geister nicht mehr loswerden, die sie selber gerufen haben“, rief Gabriel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu.
Regierung hat Vergemeinschaftung der Schulden selbst vorangetrieben
Schonungslos legte er dar, dass die Bundesregierung trotz ihrer Kritik an Euro-Bonds längst selbst die Vergemeinschaftung von Schulden vorantreibe. So hafte Deutschland bereits jetzt mit rund 200 Milliarden Euro.
Der Parteivorsitzende forderte daher:
- die heimliche Vergemeinschaftung von Schulden durch die Zerstörung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden.
- die damit verbundenen Einflussmöglichkeiten auf die Haushalte und Schulden der Euro-Mitgliedsstaaten dringend zu erweitern.
- der Geburtsfehler des Euro endlich zu beheben - mehr europäischer Einfluss auf die Stabilitäts-, Finanz- und Steuerpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten sei notwendig.
SPD wird erweitertem ESFS-Rettungsschirm zustimmen
Gabriel forderte Bundeskanzlerin Merkel zugleich auf, ihre „dummen Reden“ vom „Zahlmeister Europas“ einzustellen. „In Wahrheit sind wir doch die politischen und die wirtschaftlichen Gewinner Europas und des Euro.“ Klar sei, dass Griechenland nur dann Hilfe erhalten könne, wenn es seine Zusagen einhalte, betonte Gabriel.
Er machte deutlich, dass die Sozialdemokraten dem Gesetz über den deutschen Beitrag zum Rettungsschirm des ESFS am 29. September im Bundestag zustimmen werden. „Das ist schwierig und vermutlich nicht ausreichend. Aber es sind die ersten richtigen Schritte Ihrer Regierung in der Eurokrise und deshalb werden wir sie mitgehen.“
Gesellschaften nicht nur auf „Wettbewerbsfähigkeit“ reduzieren
Wichtig sei aber nicht nur, in Europa die Staatsschulden abzubauen, sondern auch starke Wachstumsimpulse zu schaffen. „Nur wenn es Arbeit gibt, kommen diese Staaten und kommt Europa wieder auf die Beine“, so Gabriel. Allen voran müsse den jungen Menschen in Europa Ausbildung und Arbeit gegeben werden. Auch brauche man endlich die Besteuerung der Finanzmärkte.
Eindringlich warnte der SPD-Parteichef davor zuzulassen, dass aus der Finanzmarktkrise am Ende eine Krise der Demokratie wird. „Es geht darum, dass wir wirtschaftlichen Erfolg wieder mit sozialer Verantwortung und sozialer Sicherheit verbinden.“ Dieser Verantwortung stelle sich die SPD.