SPD Hetzerath

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Eignung für sein Amt abgesprochen. Seine Äußerungen zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands verschärften die Krise und kosteten den deutschen Steuerzahler weitere Milliarden. In der Koalition indes tobt ein offener Streit um den Kurs in der Euro-Frage.

Am Wochenende hatte FDP-Chef Philipp Rösler offen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands spekuliert. Anfang der Woche bekräftigte FDP-Generalsekretär Lindner die Linie, die offensichtlich nicht in der Koalition abgesprochen war. Politische Beobachter rätseln, ob die Liberalen angesichts des anhaltenden Umfragetiefs ihr Heil künftig in einer Euro-skeptischen Haltung suchen wollen. Die ohnehin schon nervösen Märkte dürften die Äußerungen Röslers weiter verunsichern.

Scharfe Kritik an den Einlassungen des Wirtschaftsministers kommt aus der SPD. Als größte Volkswirtschaft Europas trügen die Mitglieder der deutschen Regierung besondere Verantwortung, mahnte am Dienstag SPD-Fraktionschef Frank-Walter. Mit wenigen Sätzen könnten die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen geraten. „Wer sich dessen nicht bewusst ist, ist der Verantwortung des Amtes nicht gewachsen und fehl am Platze“, stellte Steinmeier die Eignung Röslers in Frage – und erklärte dem Wirtschaftsminister die Zusammenhänge: „Wenn Europa Griechenland nicht retten kann, werden weitere Länder folgen. Die Märkte werden jedes Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der angeschlagenen Euroländer verlieren. Die Krise wird sich verschärfen, den deutschen Steuerzahler wird das weitere Milliarden kosten."

Die Vorstöße der FDP stellen auch die Zusammenarbeit der Koalition insgesamt in Frage. Umgehend schickte die Kanzlerin ihre Getreuen vor und ließ die Ideen des kleineren Koalitionspartners zurückweisen – und dabei auch gleich die Forderungen des anderen Regierungspartners, der CSU, gegebenenfalls Griechenland gar aus der Euro-Zone rauszuschmeißen. Zurück bleibt der Eindruck, dass Angela Merkel die Führung in der Koalition entgleitet. Ganz offen stehen sich in der Regierung zum Teil unvereinbare Positionen gegenüber.

„Entweder bringt Frau Merkel ihren Koalitionspartner wieder zur Raison - oder diese Regierung ist am Ende“, stellt auch SPD-Fraktionschef Steinmeier fest.