SPD Hetzerath

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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14.12.2009 in Bundespolitik

Finanztransaktionssteuer für Klimaschutz in armen Ländern

Vor einem Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands bei den Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Kanzlerin gewarnt. Vertrete sie dort die Vorstellungen ihres Koalitionspartners, würden diese "in der Luft zerrissen werden".

14.12.2009 in Bundespolitik

Regierungserklärung zu Kunduz - jetzt!

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert umgehend eine Regierungserklärung zum Bombenabwurf in Kunduz. Jüngsten Berichten zufolge soll der Verteidigungsminister frühzeitig und umfassend informiert gewesen sein – und das Kanzleramt die gezielte Tötung vieler Menschen gebilligt haben.

13.12.2009 in Bundespolitik

Frühe Förderung statt "Fernhalteprämie"

Immer mehr Wissenschaftler warnen vor dem geplanten Betreuungsgeld. Nach der Bertelsmann Stiftung hat nun auch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer Studie die Folgen untersucht: Gerade Kinder aus bildungsfernen Familien würden demnach von früher Förderung ausgeschlossen, Frauen zudem aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Statt der teuren "Fernhalteprämie" müsse die Bundesregierung Bildungs- und Betreuungsangebote ausbauen, sagt Manuela Schwesig – und empfiehlt einen Blick nach Berlin.

12.12.2009 in Bundespolitik

Bündnispartner für gesellschaftspolitische Debatte

Die SPD ist im intensiven Dialog mit den Studierenden. Am Dienstag diskutierten der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier an der Freien Universität in Berlin – für die kommende Woche sind Studierende zum Parteivorstand eingeladen.

11.12.2009 in Bundespolitik

Ministerin verharmlost rechte Gewalt

Wieder einmal stellt die CDU die staatlichen geförderten Programme gegen Rechtsextremismus in Frage. Diesmal in Person der neuen Familienministerin. Wenn sie hier Sparpotenzial vermute, habe sie "von der Wirklichkeit keine Ahnung", stellt Manuela Schwesig fest.

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