SPD Hetzerath

Die SPD ist im intensiven Dialog mit den Studierenden. Am Dienstag diskutierten der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier an der Freien Universität in Berlin – für die kommende Woche sind Studierende zum Parteivorstand eingeladen.

"Freie Bildung. Nur für Reiche?" hatten die Organisatoren die Veranstaltung überschrieben, bei der Gabriel und Steinmeier mit Studierenden über die Situation an den Hochschulen diskutierten. Seit Monaten schon protestieren die angehenden Akademikerinnen und Akademiker gegen schlechte Studienbedingungen und die Privatisierung der Bildung. In der Sozialdemokratie finden sie Bündnis- und Gesprächspartner für ihre Interessen.

In weiten Teilen decken sich die Forderungen der Studierenden mit den hochschulpolitischen Zielen der SPD. Um die eigene Politik weiter zu entwickeln, setzt der SPD-Vorsitzende aber auch auf einen dauerhaften und engen Dialog, wie er schon eingangs im Hörsaal A im Henry-Ford-Bau der Freien Universität Berlin betonte: "Sinn der Veranstaltung ist, uns ein bisschen klüger zu machen."

Privatisierung, Prüfungsdruck, zu wenig Freiheit

Es sind verschiedene Themen, die die Studierenden auf die Straße treiben: Überfüllte Hörsääle, die schlechte Umsetzung der Bologna-Reformen – viele Prüfungen, hoher Druck, zu wenig Freiheit. Aber auch die drohende Privatisierung der Bildung. Zwar müssen Studentinnen und Studenten in Berlin keine allgemeinen Studiengebühren zahlen wie in unionsgeführten Ländern. Weil Bundesbildungsministerin Annette Schavan aber Stipendienprogramme, von denen vor allem auch Wohlhabende profitieren werden, und Bildungskonten einführen will, könnte der Hochschulzugang für Kinder aus einkommensschwachen Familien künftig noch schwerer werden.

Gute Bildung nur noch für Reiche: Dagegen macht sich die SPD mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier stark. "Ein Land, das kein Gold im Boden hat, muss auf das Gold in den Köpfen setzen", bekräftigte der Parteivorsitzende. Das sei ein Gebot volkswirtschaftlicher Vernunft – eine Investition in die Zukunft Deutschlands. Und als öffentliche Aufgabe sei das Bildungssystem deutlich unterfinanziert.

BAföG-Erhöhung reicht nicht aus

Und die SPD steht auch für ein starkes BAföG: Höhere Bedarfssätze und die Ausweitung der Förderung auf mehr Studierende über höhere Freibeträge und die Anhebung der Altersgrenze, damit ein Studium nach einer Familienphase oder einigen Jahren Berufstätigkeit möglich ist. Die jüngste BAföG-Erhöhung, so Gabriel, reiche darum nicht aus. Vor allem müssten mehr Studierende Anspruch auf die Unterstützung haben, damit nicht mehr so viele als Nachtportier im Hotel arbeiten müssten, betonte der SPD-Vorsitzende.

Debatte: "Wofür geben wir eigentlich Geld aus?"

Dabei warb er auch dafür, dass sich die jungen Frauen und Männer auch bei anderen Themen aktiv einmischen sollten – etwa bei den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen, die wegen der hohen Einnahmeausfälle für die öffentliche Haushalte eine massive Bedrohung für die Bildungsetats darstellen. "Ich möchte Sie als Bündnispartner für eine gesellschaftliche Debatte darüber gewinnen, wofür wir eigentlich Geld ausgeben. Und woher ausreichende Mittel kommen sollen, um im Bereich der Bildungspolitik wenigsten Durchschnitt der Industrienationen zu werden."

Dialog wird fortgesetzt

Darüber und über notwendige Korrekturen an den Bologna-Reformen will Gabriel mit den Studierenden auch weiter im Gespräch bleiben – und lud schon für kommenden Montag zur Fortsetzung der Diskussion in den Parteivorstand ein.