Wieder einmal stellt die CDU die staatlichen geförderten Programme gegen Rechtsextremismus in Frage. Diesmal in Person der neuen Familienministerin. Wenn sie hier Sparpotenzial vermute, habe sie "von der Wirklichkeit keine Ahnung", stellt Manuela Schwesig fest.
In schöner Regelmäßigkeit startet die Union Angriffe auf die vielen wichtigen Projekte gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland, die nur mit staatlicher Förderung überleben können. Zuletzt hatte das Ursula von der Leyen versucht, war aber am Widerstand aus der SPD gescheitert. Angesiedelt ist der Bereich im Familienministerium.
Am Wochenende hatte nun die neue Familienministerin, Kristina Köhler, angekündigt, die bestehenden Programme zu überprüfen. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig die Programme gegen Rechts- und Linksextremismus und auch islamischen Extremismus auszurichten", sagte die Ministerin der Welt am Sonntag. "Das werde ich umsetzen."
Weil die Union nicht bereit ist, für den Kampf gegen Extremismus insgesamt mehr Geld zur Verfügung zu stellen, bedeutet das: Massive Kürzungen bei Projekten gegen rechts.
"Köhler reiht sich brav in die Politik ihrer Partei ein"
Köhler unterschätze und verharmlose rechtsextreme Gewalt, kommentierte am Dienstag die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig die Ankündigung. "Wenn sie in diesem Bereich wirklich Sparpotenziale sieht, hat sie von der Wirklichkeit keine Ahnung." Damit reihe sich die Ministerin "brav in die Politik ihrer Partei ein, die gerne die Augen gegen rechts verschließt".
Schwesig forderte, allen Extremisten entschlossen entgegen zu treten. "Aber wir dürfen ihre Bekämpfung nicht gegeneinander ausspielen", warnte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Sollte Frau Köhler ihre Ankündigung tatsächlich umsetzen, kann sie an der Stärkung unserer Demokratie kein sonderliches Interesse haben."
Sonntag, 05. Mai 2024