SPD Hetzerath

Andrea Nahles hat die Bundesregierung vor einer "Netto-Lüge" gewarnt. Steuerliche Entlastungen würden durch Beitragserhöhung, Privatisierung und Kürzungen bei Nacht- und Feiertagszuschlägen neutralisiert. Um die teure Systemumstellung zur Kopfpauschale zu finanzieren, erwartet die SPD-Generalsekretärin zudem die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Schwarz-Gelb werde die Menschen in Deutschland mit ihren Steuersenkungsplänen täuschen, warnte Nahles am Montag in Berlin. Angesichts absehbarer Beitragserhöhungen, beispielsweise bei Gesundheit und Pflege, werde die Entlastung auf Null sinken. Zudem werde in der Bundesregierung die Kürzung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen diskutiert.

Betroffen wären davon neben anderen Schichtarbeitern unter anderem Polizisten und Krankenschwestern. "Unzumutbar für fünf Millionen Beschäftigte, die damit die Entlastungen für Wohlhabende bezahlen sollen", kritisierte die SPD-Generalsekretärin und kündigte kraftvollen Widerstand an. Schließlich habe die SPD schon entsprechende Pläne noch unter der Kohl-Regierung erfolgreich verhindert, erinnerte Nahles.

Systemumstellung zur Kopfpauschale kostet 35 Milliarden Euro

Zusatzbelastungen erwartet die Sozialdemokratin auch durch die geplante Systemumstellung im Gesundheitswesen. Der Umstieg zur Kopfpauschale würde allein rund 35 Milliarden Euro verschlingen. Zur Finanzierung bliebe die Bundesregierung bislang aber eine Antwort schuldig – angesichts der enormen Kosten sei nichts anderes vorstellbar als eine Mehrwertsteuererhöhung, warnte die SPD-Generalsekretärin. Auch nach dem Systemwechsel würden die meisten Menschen in Deutschland aber nicht entlastet. Mit der Einführung einkommensunabhängiger Beiträge müsse die Masse der Beitragszahler die Entlastung des oberen Drittels der Gesellschaft finanzieren und vermutlich zusätzlich noch Leistungseinschränkungen hinnehmen. Dies aber, kündigte Nahles an, werde die Soziademokratie nicht mitmachen.