Vor einem Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands bei den Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Kanzlerin gewarnt. Vertrete sie dort die Vorstellungen ihres Koalitionspartners, würden diese "in der Luft zerrissen werden".
Im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) forderte der SPD-Vorsitzende die Bundeskanzlerin auf, bei den Klimaverhandlungen ihrer Verantwortung gerecht zu werden – und in diesem Zusammenhang auch den Druck auf die USA zu steigern für ehrgeizigere Beiträge zum Klimaschutz.
Zudem sei Deutschlands Glaubwürdigkeit gefährdet, wenn Angela Merkel den Vorstellungen ihres Entwicklungsministers Dirk Niebel keine klare Absage erteilte, unterstrich Gabriel. Niebel will finanzielle Hilfen für den Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern von dem Geld für Armutsbekämpfung abziehen. Eine solche Vorstellung würde bei den Verhandlungen in Kopenhagen "in der Luft zerrissen", warnte der SPD-Vorsitzende.
Zusätzliche Mittel für den Klimaschutz in ärmeren Ländern sollten stattdessen aus den Einnahmen einer internationalen Finanztransaktionssteuer kommen. Dies hat unter anderem Frankreich in die Diskussion eingebracht – "ein vernünftiger Vorschlag", sagte Gabriel. Denn hier kämen Milliardenkosten auf die Welt zu. Und späteres Handeln würde noch deutlich teurer, mahnte der Sozialdemokrat vor dem Hintergrund "gigantischer Flüchtlingsströme", beispielsweise durch die Ausbreitung von Wüsten.
Für weitere Fortschritte im nationalen Rahmen forderte Gabriel ein Energieeffizienzgesetz, das in der vergangene Legislaturperiode am Widerstand der CDU gescheitert war. Denn das Einsparen von Energie biete das "größte Potenzial für das Portemonnaie der Bürger und für den Klimaschutz", betonte der SPD-Vorsitzende.
Sonntag, 05. Mai 2024