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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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10.12.2009 in Bundespolitik

Schwarz-gelbe "Netto-Lüge"

Andrea Nahles hat die Bundesregierung vor einer "Netto-Lüge" gewarnt. Steuerliche Entlastungen würden durch Beitragserhöhung, Privatisierung und Kürzungen bei Nacht- und Feiertagszuschlägen neutralisiert. Um die teure Systemumstellung zur Kopfpauschale zu finanzieren, erwartet die SPD-Generalsekretärin zudem die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

07.12.2009 in Bundespolitik

Steuer- und Abgabenkonzept angekündigt

Ein sozialdemokratisches Gesamtkonzept zur Steuer- und Abgabenpolitik hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel angekündigt. Investitionen sollen unterstützt, überflüssige Subventionen abgebaut, Bildung und Kinderbetreuung gestärkt werden.

06.12.2009 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb versenkt Bildungschancen

Der Besuch einer Kinderkrippe hat starken Einfluss auf die Bildungschancen. Bei Kindern, deren Eltern höchstens einen Hauptschulabschluss haben, verdoppelt sich annähernd die Wahrscheinlichkeit auf einen Gymnasialbesuch, zeigt eine aktuelle Studie. Gerade diese Familien nehmen aber überdurchschnittlich oft ein so genanntes Betreuungsgeld in Anspruch, so die Erfahrungen aus Norwegen. Die Familienministerin müsse endlich Schluss mit den Plänen für eine "Fernhalteprämie" machen, fordert daher Manuela Schwesig. Ein Bündnis aus 16 Verbänden, Gewerkschaften sieht das genau so.

05.12.2009 in Bundespolitik

Kundus-Affäre muss öffentlich aufgeklärt werden

Die Aufklärung des Luftangriffes im afghanischen Kundus ist mit dem Rücktritt von Franz Josef Jung nicht vom Tisch. Das soll jetzt ein Untersuchungsausschuss leisten. Wichtig sei, dass dies für die Öffentlichkeit transparent geschehen, unterstrich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

04.12.2009 in Bundespolitik

Erstes Wahlversprechen wackelt

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will den 160.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft 8,02 Euro Mindestlohn verweigern. Die Branchenregelung war in der großen Koalition bereits beschlossen. Angela Merkel steuere auf den Bruch ihres Wahlversprechens zu, warnt Olaf Scholz.

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