SPD Hetzerath

03.12.2009 in Bundespolitik

Bosbach will Ängste schüren

In der Schweiz soll künftig der Bau von Minaretten verboten sein. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte dafür Verständnis – Klaus Wowereit nicht. Bosbach solle keine Ängste schüren und Integration endlich als Chance für das Land begreifen, kommentierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende die Einlassung.

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02.12.2009 in Bundespolitik

"Krisenregierung" Schwarz-Gelb

Falsche Wachstumsimpulse, Steuersenkungen, von denen nur Reiche profitieren, eine Kabinettsumbildung nach nur vier Wochen und eine Kanzlerin, die sich vor Entscheidungen fürchtet: Sigmar Gabriel attestierte der Bundesregierung, dass "der Begriff Fehlstart noch eine Verniedlichung ist".

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01.12.2009 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb schon in Regierungskrise

Franz Josef Jung beugt sich dem öffentlichen Druck und tritt wegen der Informationspolitik im Verteidigungsministerium nach dem Bombenangriff von Kunduz nun vom Amt des Arbeitsministers zurück. Jetzt sei es an Angela Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg, endlich Klarheit zu schaffen, fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

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01.12.2009 in Bundespolitik

Angriff auf die Rundfunkfreiheit

In der vergangenen Woche hat der Verwaltungsrat des ZDF entschieden, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Eine Entscheidung, die maßgeblich vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorangetrieben wurde. "Ein bislang einmaliger Vorgang", kommentierte Sigmar Gabriel die Entscheidung. Auch Medien und Juristen kritisieren die politische Einflussnahme auf die Rundfunkfreiheit.

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30.11.2009 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb bedroht solidarisches Gesundheitssystem

Mit den gesundheitspolitischen Plänen von Schwarz-Gelb droht der Ausstieg aus dem Solidarsystem. Darauf hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hingewiesen und vor der sozialen Spaltung des Landes gewarnt.

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