SPD Hetzerath

In der vergangenen Woche hat der Verwaltungsrat des ZDF entschieden, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Eine Entscheidung, die maßgeblich vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorangetrieben wurde. "Ein bislang einmaliger Vorgang", kommentierte Sigmar Gabriel die Entscheidung. Auch Medien und Juristen kritisieren die politische Einflussnahme auf die Rundfunkfreiheit.

Am Freitag setzte sich die Union mit ihrer Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat durch und entschied gegen die Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender. Für ihn haben sieben der vierzehn Mitglieder gestimmt, neun Stimmen wären für eine Verlängerung erforderlich gewesen.

"Heute ist ein schwarzer Tag für die Rundfunkfreiheit in Deutschland", kommentierte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel noch am Freitag die Entscheidung. "Dass der Verwaltungsrat aus parteitaktischem Kalkül einen erfolgreichen Chefredakteur rausschmeißt, ist ein bislang einmaliger Vorgang", so Gabriel . Das Verhalten von Roland Koch sei "skandalös". Dabei gehe es nicht "um irgendeine x-beliebige Personalie". Vielmehr gehe es um die Frage, "ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft – wie von der Verfassung gefordert – staatsfern bleibt. Oder ob er zur Beute derjenigen wird, die sich als Staatspartei gerieren".

Kurt Beck, der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, erklärte, es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung für die Entscheidung gegeben.

Noch am Sonntag vor der Entscheidung des Verwaltungsrates warnten 35 Staatsrechtslehrer in einem offenen Brief, der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen ist, davor, sich an der "beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs" zu beteiligen. Es handle sich dabei "um den offensichtlichen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken", schreiben die Juristen in dem Brief.

Entrüstung und harte Kritik übte auch eine Vielzahl von Zeitungen und anderen Medien an der Entscheidung des Verwaltungsrates. "Nun hat er also gesiegt, Roland Koch, der Westentaschen-Berlusconi aus Hessen", kommentierte etwa Markus Brauck den Vorgang bei Spiegel.de. "Im Handstreich hat er einen unbequemen Chefredakteur aus dem Amt gedrängt, der nicht nur den Rückhalt seines Intendanten hatte, sondern die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit."

Hans-Jürgen Jakobs, Chefredakteur von sueddeutsche.de, betitelte seinen Kommentar mit den Worten "Im Selbstbedienungsladen - Union missbraucht ZDF". Nikolaus Brender sei vielen in der CDU zu unabhängig und selbstbewusst gewesen. "Die Medienprofis aus CDU und CSU schmähten ihn wahlweise als 'Chaoten' oder als 'cholerisch', manchmal auch als 'cholerischen Chaoten'", erinnert Jakobs.