SPD Hetzerath

Mit den gesundheitspolitischen Plänen von Schwarz-Gelb droht der Ausstieg aus dem Solidarsystem. Darauf hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hingewiesen und vor der sozialen Spaltung des Landes gewarnt.

Lauterbach ist Professor für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie und berät derzeit die US-Regierung bei der Einführung einer solidarischen Krankenversicherung. Im Interview mit der Berliner Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet er von „großer Ungläubigkeit“ auf amerikanischer Seite als Reaktion auf die schwarz-gelben Pläne, das deutsche Solidarsystem abzubauen.

Drei Klassen der Gesundheitsversorgung

„Nur merken soll es niemand, jedenfalls nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai“, so der Gesundheitsexperte. Konsequenz der Pläne von Union und FDP wären „drei Klassen“ der Krankenversicherung, „die sich noch mehr als heute unterscheiden sollten“: Die gesetzliche Krankenversicherung wäre nur noch eine Basisversorgung. Diejenigen die es sich leisten könnten, würden eine Zusatzversicherung abschließen. Am besten versorgt wären die Privatversicherten. „Die Menschen würden also nach ihrem Einkommen behandelt, nicht nach ihrem Gesundheitszustand.“

Geringverdiener werden zu Bittstellern degradiert

Niedrigverdiener würden dann einen Solidarausgleich – die Gesundheitsprämie - erhalten, der aus Steuermitteln bezahlt wird. Steuererhöhungen von 38 Milliarden Euro wären die Folge und „Geringverdiener werden kollektive Bittsteller beim Staat“, warnt Lauterbach. „Sobald das System umgestellt ist, würden die Steuern wieder gesenkt, und die Leute blieben auf einer hohen Prämie sitzen.“

Privatversicherte werden noch besser gestellt

Dabei soll die Prämie nur in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt werden. Die Privatkassen werden außen vor gelassen. „Eine politische Zumutung nennt Lauterbach das Vorhaben. Die Gesundheitsreform müsse „selbstverständlich auch für die Privatversicherten gelten. Rechtlich wäre das machbar“.

Bessere Vorbeugung vor Pflegebedürftigkeit

Harte Kritik äußert der SPD-Politiker auch gegenüber den schwarz-gelben Plänen in der Pflegeversicherung. Diese soll durch eine private Zusatzvorsorge ergänzt werden. „Nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch ethisch völlig inakzeptabel“, findet Lauterbach. Zwar sei die Pflegeversicherung „chronisch unterfinanziert“, aber sie benötige das Geld jetzt dringend, so Lauterbach. „Und da sollen wir eine bürokratische Kapitaldeckung aufbauen und das Geld an den Börsen verzocken?“ Lauterbach spricht sich stattdessen für eine bessere Vorsorge aus: „Das höchste Risiko einmal pflegebedürftig zu werden, ist schlecht behandelter Bluthochdruck. Man kann mit einer Verbesserung dieser Situation langfristig mehr Geld sparen als mit allen Vorschlägen zu einem Kapitalstock.“