Manuela Schwesig attestiert der neuen Bundesregierung einen "katastrophalen Start" auch in der Familienpolitik. Die Diskussion um das Betreuungsgeld sei "zutiefst kinderfeindlich", kritisierte die stellvertretende Parteivorsitzende. Auch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag verschärfe das Problem der Kinderarmut noch.
Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wisse "offenbar nicht, was in unserem Land los ist", zeigte sich die Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern enttäuscht. "Zwar kündigt Frau von der Leyen nun in jedem Interview an, sie wolle gegen Kinderarmut vorgehen. Doch ihr Handeln widerlegt ihre Versprechen", sagte Schwesig im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Denn während in Deutschland zwei Millionen arme Kinder schnelle Hilfe bräuchten, benötige die Familienministerin drei Jahre um zu überlegen, "wie sie 1,6 Milliarden Euro ausgibt". So viel koste das Betreuungsgeld – eine "Fernhalteprämie" nannte Schwesig das geplante Instrument. Verlierer seien vor allem Kinder aus sozial schwachen und aus Migrantenfamilien, denen Zukunftschancen geraubt würden. "Der familien- und bildungspolitische Super-Gau", stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende fest.
Besserverdienende werden schnell entlastet
Auch die versprochene Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag trage nichts zur Bekämpfung von Kinderarmut bei, erklärt Schwesig. Denn: "Familien, die in Armut leben oder Hartz IV bekommen, profitieren weder vom höheren Kindergeld noch vom Kinderfreibetrag." Schließlich wird das Kindergeld mit Hartz IV gegengerechnet, erläutert die stellvertretende Parteivorsitzende. "Und wer keine Steuern zahlt, hat auch nichts von höheren Freibeträgen."
Mit dem Ausbau des Kinderzuschlags setzt die Bundesfamilienministerin hingegen ein sozialdemokratisches Projekt um. Die SPD habe im Wahlkampf gefordert, mit dieser Maßnahme "mindestens weitere 300 000 Kinder aus Hartz IV" herauszuholen. Bezeichnend sei allerdings, so Schwesig, dass sich die Ministerin gerade bei diesem Vorhaben, mit dem "aktiv und direkt" die Kinderarmut bekämpft werden könnte, soviel Zeit lässt. "Besserverdienende entlastet sie dagegen schnell."
Sonntag, 05. Mai 2024