SPD Hetzerath

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin einen "Pakt der wirtschaftlichen Vernunft" angeboten, um die Volkswirtschaft krisenfester und dynamischer zu machen. Erstes und wichtigstes Element hierfür müsse die Regulierung der Finanzmärkte sein, sagte Gabriel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Voraussetzung für einen solchen Pakt sei der Verzicht auf "Steuersenkungen auf Pump, die weder Konjunktur-, noch Wachstumsimpulse geben".

Vor rund 1.500 Teilnehmern des Arbeitgebertages der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bot Gabriel der Bundeskanzlerin ein parteiübergreifendes Bündnis an. Angesichts der Herausforderungen müssten Regierungsmehrheit und Opposition die Kräfte bündeln, um Deutschland gemeinsam aus der Krise zu führen.

Investition vor Spekulation
Als "erstes und wichtigstes Element dieses Paktes" bezeichnete der SPD-Vorsitzende die Regulierung der Finanzmärkte. "Die Regeln sollen einfach und robust, aber zugleich auch umfassend und frei von Schlupflöchern sein", sagte der SPD-Vorsitzende. In diesem Zusammenhang bekräftigte Gabriel die Forderung nach einer Abgabe auf Finanztransaktionen, deren Aufkommen beispielsweise für Investitionszulagen an den deutschen Mittelstand genutzt werden könnte. Grundsatz müsse sein: "Investition vor Spekulation".

Zudem müsse eine zuverlässige Kreditversorgung für den Mittelstand sichergestellt werden, unterstrich der SPD-Vorsitzende und warb dafür, "ideologische Scheuklappen" abzulegen. "Das kann es auch erfordern, dass die öffentliche Hand einen größeren Einfluss auf die Geschäftspolitik der Finanzinstitute ausübt."

Warnung vor "Voodoo-Keynesianismus
Nachdrücklich warnte Gabriel – auch mit Blick auf das von der Bundesregierung vorgelegte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" – vor einem Voodoo-Keynesianismus, der darauf setzt, dass die hohen öffentlichen Einnahmeausfälle in der Folge massiver Steuersenkungen durch ein entsprechendes höheres Wirtschaftswachstum wieder ausgeglichen werden. Im Ergebnis würden aber lediglich Wohlhabende mehr Geld aufs eigene Sparbuch packen können ohne dass die Binnenwirtschaft davon profitieren könne. "Aus meines Sicht waren bei den beschlossenen Maßnahmen eher Theologen unterwegs als Ökonomen, jedenfalls enthalten sie mehr Glaubenssätze als wirtschaftliche Vernunft", sagte der SPD-Vorsitzende.

Um den Staat handlungsfähig zu halten und auch das notwendige Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu haben, bot Gabriel der Bundeskanzlerin auch an, gemeinsam "unsinnige und volkswirtschaftlich schädliche Subventionen" abzubauen. Mit den Einsparungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro sollten gezielt Zukunftsinvestitionen von Unternehmen gefördert werden. Zudem müsse es darum gehen, die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Belastung von Arbeitseinkommen über Sozialabgaben langfristig zu reduzieren. Statt dessen müsse ein größerer Teil der sozialen Sicherung über Steuern finanziert werden, schlug der SPD-Vorsitzende vor.

Einstieg in ein "intelligentes Wachstumsmodell"
Mit seinen Vorschlägen knüpft Gabriel an den "Deutschland-Plan" von Frank-Walter Steinmeier an, mit dem er auch den "Pakt für wirtschaftliche Vernunft" abgestimmt hatte. Der Vorstoß für gemeinsame Anstrengungen von Bundesregierung und Opposition könne der "Einstieg in ein neues, intelligentes Wachstumsmodell" sein, warb der SPD-Vorsitzende.