SPD Hetzerath

Die unverzügliche Klärung der Hintergründe im Zusammenhang mit dem NATO-Bombenangriff bei Kunduz hat Frank-Walter Steinmeier vom damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung gefordert. Neuen Hinweisen zufolge hatte der Minister frühzeitig von zivilen Opfern erfahren – dies aber verschwiegen.

Am 4. September hatte ein deutscher Oberst in Afghanistan zwei von Taliban entführte Tanklaster bombadieren lassen. Dabei kamen nach NATO-Angaben 142 Menschen ums Leben – unter anderem viele Zivilisten, wie bereits kurze Zeit später gemutmaßt worden war. Dies hatte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung wiederholt bestritten. Obwohl seinem Ministerium offensichtlich bereits am Abend des Bombardements andere Hinweise vorlagen.

Die Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) berichtet über umfangreiche Informationen der deutschen Militärpolizei, wonach noch am 4. September von zivilen Opfern die Rede gewesen sein soll. Jung hatte in den folgenden Tagen sowohl in Interviews als auch vor dem Deutschen Bundestag bestritten, dass ihm solche Hinweise vorliegen.

Enthüllungen werfen neue Licht auf die Ereignisse

Eine „parlamentarische Untersuchung“ der Vorgänge im Verteidigungsministerium forderte daher Frank-Walter Steinmeier. Dies sei angesichts der neuen Hinweise unvermeidlich, sagte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Eine solche Untersuchung richte sich nicht gegen Soldaten, sondern es gehe um das Verhalten an der Spitze des Ministeriums. Dem Kabinett der großen Koalition sei die jetzt bekannt gewordene Informationslage nicht zur Kenntnis gegeben worden, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. „Die jüngsten Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die Ereignisse in Kunduz.“ Offenbar seien Öffentlichkeit und Parlament Informationen „systematisch vorenthalten worden“, so Steinmeier.

Indes mehren sich die Stimmen, die einen Rücktritt Jungs von seinem jetzigen Amt des Arbeitsministers fordern. Der neue Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, kündigte gegenüber der Bild bereits „unverzügliche Konsequenzen“ an, sollten ihm nicht alle relevanten Informationen aus der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden seien.