SPD Hetzerath

Falsche Wachstumsimpulse, Steuersenkungen, von denen nur Reiche profitieren, eine Kabinettsumbildung nach nur vier Wochen und eine Kanzlerin, die sich vor Entscheidungen fürchtet: Sigmar Gabriel attestierte der Bundesregierung, dass "der Begriff Fehlstart noch eine Verniedlichung ist".

Der SPD-Parteivorsitzende übte am Montag in Berlin scharfe Kritik an der schwarz-gelb geführten Bundesregierung. Sie sei "eine Krisenregierung, die selbst ihre Krisen produziert, sie aber nicht löst". Beispielsweise in der Affäre um den inzwischen zurückgetretenen Arbeitsminister Franz Josef Jung, der noch vor wenigen Wochen als Verteidigungsminister die zivilen Opfer eines Luftschlages in Afghanistan verschwiegen – oder keine Kenntnis davon – hatte.

Rolle des Kanzleramtes klären
Die Vorgänge müsse jetzt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschusses aufklären. Besondere Aufmerksamkeit verdiene die Frage, wie lange der neue Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg selbst die Information verschwiegen habe. Aber auch die Rolle des Kanzleramtes müsse geprüft werden, forderte Gabriel. Es sei zu klären, so Gabriel, ob sich Franz Josef Jung vor der Bundestagswahl mit dem Kanzleramt in der Frage beraten habe.

Kommunen und Länder werden als Investoren ausfallen
Wirtschaftspolitisch sei "von der alten Tatkraft der Großen Koalition" nichts mehr zu spüren, stellte Gabriel fest. Mit den geplanten Steuersenkungsvorhaben entlaste Schwarz-Gelb einseitig die Spitzenverdiener und entziehe zugleich Ländern und Kommunen die Grundlage für wichtige Investitionen, "zum Beispiel in Bildung". So würde allein der geplante Stufensteuertarif den Ländern zwölf Milliarden Euro entziehen. "Kommunen und Länder werden ausfallen als Investoren", warnte der SPD-Vorsitzende.

Moderieren reicht nicht
Der Parteivorsitzende appellierte an Angela Merkel, in den vielen ungeklärten Fragen endlich Entscheidungen zu treffen. "Sie muss nun entscheiden und scheinbar will sie das nicht." In der Großen Koalition habe Merkel mit ihrem moderierenden Regierungsstil noch Erfolg gehabt, weil die sozialdemokratischen Minister für sie die Arbeit erledigt hätten. Diese Art zu regieren funktioniert nun nicht mehr. Mit ihrer Unentschiedenheit – ausgerechnet "in Zeiten wo Politik gefordert ist" - befördere die Kanzlerin die Krise weiter, sagte der SPD-Vorsitzende und forderte sie auf, ihrem Amtseid zu entsprechen: Sie müsse endlich entscheiden, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.