SPD Hetzerath

19.01.2010 in Bundespolitik

Die Londoner Konferenz: Bundesregierung ohne klares Ziel

Am 28. Januar findet die internationale Afghanistan-Konferenz in London statt. Dort will die internationale Gemeinschaft ihre weiteren Ziele abstimmen und nachprüfbare Teilschritte dorthin beraten. Wie sich Deutschland positionieren wird bleibt offen bis zum Vortag des Treffens.

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19.01.2010 in Bundespolitik

"Das ist familienpolitischer Raubbau"

Die Koalitionspartner streiten weiter, unter anderem auch in der Familienpolitik. Hier sind die beiden C-Parteien uneins, ob die teure "Fernhalteprämie" als Bargeldgeschenk oder in Gutscheinform umgesetzt werden soll. Dabei werde das Geld dringend für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gebraucht, erinnert Manuela Schwesig und fordert die Familienministerin auf, endlich ihr Amt wahrzunehmen.

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18.01.2010 in Bundespolitik

Regierungspolitik "ohne Geld und Verstand"

Ein solide finanziertes sozialdemokratisches Steuerkonzept hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Zukunftsorientierte wirtschaftpolitische Konzepte würden bereits auf der am heutigen Donnerstag gestarteten Fraktionsklausur beraten. Denn seit Oktober schon beweise die Bundesregierung, dass sie hier überfordert sei. Und die Verzögerung der geplanten Sparmaßnahmen bis nach der NRW-Wahl im Mai sei "Wahlbetrug mit Ansage", stellte der Oppositionsführer im Bundestag fest.

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17.01.2010 in Bundespolitik

Im Auftrag der Privatversicherer

Mit Christian Weber hat Gesundheitsminister Philipp Rösler einen der führenden Lobbyisten der Privaten Krankenversicherung zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen gemacht. Der Einfluss der Versicherungsbranche auf den geplanten Umbau des Gesundheitssystems könnte damit größer kaum sein. Die Folgen: Entsolidarisierung, höhere Eigenbeiträge von Geringverdienern durch Kopfpauschale und Zusatzversicherungen.

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16.01.2010 in Bundespolitik

Die Afghanistan-Konferenz der SPD

Der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion beraten am 22. Januar im Berliner Willy-Brandt-Haus im Rahmen einer großen Fachkonferenz mit internationalen Experten Strategien für ein erfolgreiches Engagement in Afghanistan. Teilnehmen werden unter anderem die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton und der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta. Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London eröffnet die SPD damit die Debatte, der sich die schwarz-gelbe Koalition bislang entzieht.

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