SPD Hetzerath

15.01.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb kämpft gegen das Gemeinwohl

Zunehmend wird der Kontrast zwischen sozialdemokratischer Orientierung am Gemeinwohl und der Klientelpolitik der schwarz-gelben Rechtskoalition deutlich. So fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, das Schonvermögen für ältere Arbeitslose besser zu schützen und einen Übergang in die Rente ohne dramatische Einbußen für Menschen, die bis 67 – oder auch schon nicht mehr bis 65 – arbeiten können. Die Koalition indes steuere mit ihren "Steuersenkungsorgien" in den Staatsbankrott. Und Gesundheitsminister Philipp Rösler macht einen führenden Lobbyisten der Privatversicherer zum Abteilungsleiter.

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13.01.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb betrügt Wähler

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Koalition jegliche Wirtschaftkompetenz abgesprochen. Mit ihrem "Schuldenbeschleunigungsgesetz" und weiteren Steuersenkungsplänen betrüge sie die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende draufzahlen müssten. Zudem verschärfe die Bundesregierung die dramatische Situation in den Kommunen. Marode Schulen und "neues Parkett im Grandhotel nebenan" seien die Folge dieser Politik.

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12.01.2010 in Bundespolitik

"Das Problem ist Frau Merkel"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Angela Merkel vorgeworfen, ihre verfassungsrechtlichen Pflichten zu vernachlässigen. Das Problem seien nicht die "notorischen Streithähne in CSU und FDP". Dem Land schade vielmehr, dass sich die Bundeskanzlerin weigere zu regieren.

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11.01.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb fehlen klare Positionen und Führung

Einen „glatten Fehlstart“ hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Bundesregierung attestiert. Die heftigen Konflikte in Grundsatzfragen erforderten schon jetzt ein schwarz-gelbes Krisentreffen. Gestritten wird in der Koalition unter anderem über die Afghanistan-Strategie. Die SPD hingegen, kündigte Nahles an, werde das Thema konzentriert noch vor der internationalen Konferenz in London bearbeiten.

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09.01.2010 in Bundespolitik

Selbstverpflichtung der Finanzbranche reicht nicht

Längst sind die Folgen der internationalen Finanzkrise nicht überwunden, doch schon steigen fragwürdige Sondervergütungen für Bankmanager wieder kräftig an. Eine Sondersteuer auf die Bonuszahlungen will der Finanzminister trotzdem nicht einführen. Wolfgang Schäuble ist der Branche "auf den Leim gegangen", sagt dazu der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß und fordert gesetzgeberischen Druck auf die "Vergütungsexzesse".

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