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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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09.01.2010 in Bundespolitik

DIW: Schwarz-Gelb "ziel- und konzeptionslos"

"Widersprüchlich, kaum realisierbar, konjunkturell wirkungslos": Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommentiert in seiner Konjunkturprognose in klaren Worten die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Schwarz-Gelb betreibe Klientelpolitik und erliege dem "grotesken Anreiz", sich "besinnungslos zu verschulden". Den Herausforderungen in der Gesundheits- und in der Bildungspolitik sei die Koalition nicht gewachsen.

08.01.2010 in Bundespolitik

"Steinbach-Diktat" gefährdet europäische Versöhnung

Als "Täuschungsmanöver" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier den angebotenen Verzicht Erika Steinbachs auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bezeichnet. Die Vertriebenpräsidentin gefährde damit einen "sorgsam ausgehandelten Kompromiss".

07.01.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb treibt Kommunen in den Finanzkollaps

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie erwarten einen Fehlbetrag von zwölf Milliarden Euro – jährlich. Schon werden in den ersten Städten Grundschulen geschlossen, die Straßenbeleuchtung reduziert und das Wasser in öffentlichen Bädern weniger geheizt. Ursachen sind die Folgen der Wirtschaftskrise. Und die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb. Das Bundesfinanzministerium empfiehlt den Kommunen: Gebühren erhöhen!

06.01.2010 in Bundespolitik

"Das ist Voodoo-Ökonomie"

Als "kleinbürgerliche Klientelkoalition" hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil die Bundesregierung kritisiert. Die schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik schaffe weder Wachstum noch Beschäftigung. Aber sie verhindere Investitionen in die Zukunft. Für Bildung, Forschung und für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen fehle nun das Geld.

05.01.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb gemeinsam unter Druck setzen

Den Start der SPD in das Jahr 2010 markiert die Vorstandsklausur Mitte Januar in Berlin. Dort sollen unter anderem Arbeitsprojekte beraten werden – etwa eine breit angelegte Mitgliederbefragung, kündigte Andrea Nahles an. Inhaltlich gehe es um klare Alternativen zu Schwarz-Gelb. Im Bund und in NRW.

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