SPD Hetzerath

04.01.2010 in Bundespolitik

Westerwelle muss Afghanistan-Strategie vorlegen

Ende Januar findet in London die internationale Afghanistan-Konferenz statt – und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle droht, dem Treffen fern zu bleiben. Kein Verständnis für diese Form "erratischer Außenpolitik" hat Sigmar Gabriel. Westerwelle müsse endlich klare Ziele definieren.

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23.12.2009 in Bundespolitik

Schäuble täuscht die Öffentlichkeit

Finanzminister Schäuble hat nur wenige Tage, nachdem Schwarz-Gelb Steuergeschenke an Hotelbesitzer, Unternehmenserben und andere verteilt hat, Milliardeneinsparungen im Bundeshaushalt angekündigt. "Der schwarz-gelbe Steuersenkungswahn kommt erst dem Bundeshaushalt und anschließend den Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß.

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22.12.2009 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb schadet dem Gemeinwohl

Weiterhin ungeklärte Fragen im Fall Kundus und die "unrühmliche" Rolle Deutschlands auf dem Klimaschutzgipfel in Kopenhagen: "Wir werden von Praktikanten regiert, die nur ein Thema kennen: ihre Klientel mit Steuergeschenken zu bedienen", übte Sigmar Gabriel harte Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung.

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21.12.2009 in Bundespolitik

Gleiche Rechte für alle Kinder in Deutschland

Als ein "beschämendes Signal" bezeichnete Manuela Schwesig die erneute Weigerung der Union im Bundesrat die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurück zu nehmen. Die Rücknahme sei seit Jahren überfällig.

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20.12.2009 in Bundespolitik

Kopenhagen ist gescheitert

Enttäuscht äußerte sich Heiko Maas über den Ausgang des Weltklimagipfels in Kopenhagen. Das Ergebnis sei "noch weniger als der kleinste gemeinsame Nenner, es ist ein klarer Rückschritt". Ein herber Misserfolg - auch für die Kanzlerin.

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